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Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf

- S.42

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- 211 -

Ich vermute, Menschen, die gegen Vorbehaltsflächen sind, befinden sich möglicherweise selbst in Geiselhaft, nämlich in jener
der Immobilienlobby. Das ist für eine Stadt
wie Innsbruck traurig genug.
Zu behaupten, man ist für leistbares Wohnen, aber gegen Vorbehaltsflächen, geht
sich meiner Meinung nach nicht aus. Das
lässt sich nicht unter einen Hut bringen.
Deswegen hoffe ich sehr, dass heute eine
breite Mehrheit diesem Antrag zustimmt.
Vielleicht kann sich auch GRin Dr.in Winkel
einen Ruck geben und den Beschluss des
AAB Tirol hier und heute umsetzen.
Wir betreten mit dem Beschluss Neuland in
der Stadt Innsbruck. Wir gehen völlig neue
Wege. Das hat es bei uns in der Landeshauptstadt noch nie in der Form gegeben.
Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht nur
ein historischer Moment, sondern die heutige Beschlussfassung ist eine Sternstunde
der Demokratie.
Möglicherweise ist es wirklich unüblich in
der Politik tatsächlich eins zu eins das zu
tun, was man vor der Wahl versprochen hat.
Es gehört auch Mut dazu, heute diesen Beschluss zu fassen. Deswegen danke ich explizit allen KoalitionskollegInnen, jedem und
jeder Einzelnen, die durch ihren Mut und mit
ihrem Engagement diesen Schritt ermöglichen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc und Bgm.Stellv. Willi, danke ich stellvertretend für all
unsere PartnerInnen, die es ermöglicht haben, diesen Akt dem Gemeinderat vorzulegen. Dadurch wird eine Abstimmung ermöglicht. Wir wissen, wie es ist, in der Geiselhaft dieser Gegenmehrheit zu sein. Sie haben den Fortschritt jahrelang verhindert.
Diese Zeit ist jetzt vorbei.
Das sind gute Nachrichten und dazu passt
zum Abschluss meiner Rede hervorragend
ein Zitat. Es stammt von Victor Hugo, dem
berühmten französischen Autor.
Heute geht es nicht um den Roman "In
80 Tagen um die Welt", sondern um
80 Grundstücke für leistbares Wohnen.
Diese suchen wir nicht rund um die Welt,
sondern nur in der Stadt Innsbruck. Die
Aussage von Victor Hugo ist dennoch sehr
treffend für den heutigen historischen Beschluss. Nichts ist so mächtig wie eine Idee,
deren Zeit gekommen ist. (Beifall)
GR-Sitzung 27.03.2025

GR Mayer: Das Meiste hat GRin Dr.in Haselwanter-Schneider bereits angesprochen. Ich
möchte lediglich auf GR Mag. Plach, der ja
Jurist ist, kurz replizieren. GR Mag. Plach,
Du hast gesagt, die von GRin Dr.in Haselwanter-Schneider in den Raum geworfenen
Fragen sind bedenklich. Aus meiner Sicht
ist der Leerstand in Innsbruck bedenklich.
Dieser ist immer noch vorhanden! Auch der
städtische Leerstand ist beunruhigend.
Die Bedarfserhebung fehlt. Das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) geht von
falschen Zahlen aus! Das wird sich jetzt hoffentlich ändern. Bedenklich ist auch, dass
90 % dieser Vorbehaltsflächen offensichtlich
nicht geeignet sind. Hierzu darf man sehr
wohl Fragen stellen. Am fraglichsten ist die
Aussage des Bürgermeisters. Wenn er uns
sagt, dass wir Informationen einfach den
Zeitungen entnehmen sollen, halte ich das
für sehr bedenklich! (Beifall)
Ich habe in der Sitzungsunterbrechung mit
GR Ing. Tomaselli über CO2 geredet und er
hat gesagt, er findet es spannend, wenn
Zahlen genannt werden, die der Realität
entsprechen. Auch ich mag es, wenn über
Zahlen gesprochen wird, die der Realität
entstammen. Im Raum schwirrt immer noch
das Gerücht der Enteignung herum.
Jetzt möchte ich Euch möglicherweise ein
bisschen plakativ ein Rechenbeispiel zeigen. Im Jahr 1998 hatte eine Freifläche in
der Größe von ca. 3.000 m2 einen Wert zwischen € 10.000,-- und € 15.000,--. Nach der
Umwidmung hatte die Fläche einen Wert
von ca. € 1,2 Mio. Berücksichtigt man die
Wertsteigerung bis zum heutigen Tage hat
dieser Grund nun einen Wert von ca. € 4,6
Mio.! Wir reden hier von einer Wertsteigerung in einem Ausmaß von 30.000 %!
Wenn wir heute diesen Beschluss fassen
und die Vorbehaltsflächen endlich realisieren, beträgt die Wertsteigerung nicht mehr
30.000 %, sondern nur noch 22.000 %! Hier
sprecht Ihr von einer Enteignung.
GR Walch, BA MA und GR Federspiel, Ihr
müsst mir wirklich erklären, wie man bei einem Gewinn von 22.000 % von Enteignung
sprechen kann. (Beifall)
Der Gewinn sinkt also von 30.000 % auf
22.000 %. Das soll so schrecklich sein?
Diese Gewinnsumme ist ja wirklich wild.
(Beifall)