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GR Federspiel und StR Lassenberger haben gefragt, warum wir von FRITZ diesem
Akt zustimmen. Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr
hat es gerade gesagt. Fakt ist, Wohnungen
sind in der Stadt Innsbruck nicht mehr leistbar, weder Miet-, noch Eigentumswohnungen. Man muss wirklich geerbt oder einen
hervorragend bezahlten Job haben, um sich
hier eine Wohnung leisten zu können.
Warum stimmen wir zu? Ihr habt uns vorgeworfen, dass hier eine Brandrede der Opposition für die Stadtregierung gehalten wurde.
Das ist keine Brandrede für die Regierung,
sondern für die Bevölkerung! Wir sprechen
für diejenigen, die Wohnungen brauchen!
(Beifall)
Auch WählerInnen von FPÖ, ALI oder
FRITZ benötigen diese Wohnungen. Das
Problem betrifft alle BürgerInnen der Stadt
Innsbruck. Es geht nicht um Kommunismus
oder um linke oder rechte Politik. GRin
Dr.in Haselwanter-Schneider hat es schon
gesagt. Mehr als 100 BürgermeisterInnen in
Tirol wenden dieses Instrument bereits an!
Großteils handelt es sich um ÖVP oder
ÖVP nahe BürgermeisterInnen. Ich bezweifle, dass sie alle plötzlich KommunistInnen sind. (Beifall)
Es handelt sich hierbei um eine Notwehrmaßnahme. Es ist nicht das Allheilmittel,
aber ein erster Schritt, den wir gehen müssen. Ansonsten wird sich in der Stadt Innsbruck nichts ändern. Deswegen stimmen wir
dem Antrag zu! (Beifall)
StRin Bex, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung. Es wird immer wieder gesagt, das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
beziehe sich auf falsche Zahlen.
Die Zahlen sind beinahe eine Punktlandung.
Man muss lediglich Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz unterscheiden. Ich bitte darum,
auch beim neuen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) die Gesamtbevölkerungszahl zu berücksichtigen, also Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz. Diese Menschen leben bei uns.
Natürlich wäre es zielführender mehr Menschen für einen Hauptwohnsitz bei uns zu
begeistern, um die Kommunalsteuer zu erhöhen. Dennoch möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass die planungsrechtlichen
Grundlagen korrekt sind. Ich bedanke mich
auch jetzt noch einmal für die Arbeit der
GR-Sitzung 27.03.2025

— »bilität und InMag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität
tegration. (Beifall)

GRin Dr.in Winkel: Ich möchte vorab sehr
sehr
klar sagen, dass wir von TURSKY auch für
leistbaren Wohnraum sind. Es ist logisch,
isch,
dass wir alle dafür einstehen. (Unruhe im
Saal)
Es gibt die Vertragsraumordnung als wichtiges Instrument. Ja, wir sind auch dafür,
dass dieses Instrument und vorhandene
Mittel genutzt werden.
Ich möchte jetzt nicht weiter auf die Vorbehaltsflächen oder den Beschlusstext der
heute zu beschließenden Bausperre eingehen. Ich will kurz erläutern, was mich an
dem Vorgehen ein bisschen stört. Das ist
wieder einmal die Vorgehensweise.
Einige von Ihnen kennen mich noch aus der
letzten Funktionsperiode. Mir war eigentlich
das Miteinander immer sehr wichtig. Ich bin
jemand, der mit Menschen redet und auf
Leute zugeht. Was mich an dem Ganzen
stört, ist die Vorgehensweise. Wie wird mit
den zuständigen Gremien umgegangen?
Heute habe ich gehört, dass es eine Besprechung bzw. eine Informationsveranstaltung geben soll. Das halte ich durchaus für
richtig und wichtig. Allerdings wäre es natürlich schöner gewesen, wenn man vor der
Beschlussfassung miteinander gesprochen
hätte. Das mag Geschmackssache sein. Mir
ist klar, dass Regierung und Opposition hier
unterschiedlicher Meinung sein können.
Hätte man vor dem heutigen Tage eine
Informationsveranstaltung durchgeführt,
wäre vielleicht die ein oder andere Person
bereit gewesen, zuzustimmen. Das lässt
sich nun nicht mehr feststellen.
Ich stelle mir so manche Frage. Die GrundeigentümerInnen erhalten alle Informationen
lediglich aus den Zeitungen. Man knallt
ihnen Tatsachen vor den Latz. Mit dieser
Vorgangsweise kann ich mich nicht anfreunden. Diese Menschen sitzen nicht in den
Gremien. Sie erhalten keine Informationen,
sondern müssen darauf warten, was in den
Zeitungen zu lesen ist. Natürlich kann man
so vorgehen, aber ich halte es nicht für besonders klug.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an
eine Presseaussendung von Bgm. Mag. Anzengruber, BSc erinnern. Damals war er