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noch Klubobmann der ÖVP und hat sich zu
dem Thema Vorbehaltsflächen geäußert.
Ich zitiere:
"Ein klares Nein kommt von uns zu einer
pauschalen Bevormundung von Innsbrucker
GrundeigentümerInnen."
Auch zu den Maßnahmen der Vertragsraumordnung äußerte er sich. Man solle sie
ausschöpfen, das ist ja alles in Ordnung.
Weiters sagte er:
"Ein brachiales Darüberfahren über die
GrundeigentümerInnen, und das für wenige
oder sogar keine zusätzlichen Wohnungen,
mit erheblicher rechtlicher Unsicherheit für
die Stadt, kann es sicher nicht geben."
wei TaIn der Presseaussendung, die vor zwei
Tagen ausgesendet wurde, heißt es:

"Uns liegt viel daran, partnerschaftlich und
auf Augenhöhe mit den GrundeigentümerInnen umzugehen. Deshalb haben wir eine für
beide Seiten transparente Vorgehensweise
gewählt."
Mit der gewählten Strategie kann ich mich
nicht anfreunden. Ich möchte mich noch bei
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr bedanken. Ja, es
ist richtig, der AAB Tirol hat damals diesen
Beschluss gefasst. Übrigens war das im
Jahr 2021! Aus diesem Grund und weil ich
vorher schon erwähnt habe, dass mich die
Art und Weise stört, werde ich mich heute
der Stimme enthalten.
GR Walch, BA MA: Wenn ich mir so manchen Redebeitrag anhöre, gehe ich davon
aus, dass Genosse GR Sanders heute Mittag nicht der einzige sein wird, der mit Hammer und Sichel Mittagessen wird. Es werden weitaus mehr mit an Bord sein.
Mit dem heutigen Tag ist endgültig Schluss
mit der Erzählung, Innsbruck habe eine
Mitte-Links-Regierung. Hier ist nichts mehr
von einer Politik der Mitte, der Bürgerlichen
und erst recht nichts von einer Konservativen zu sehen. Die Stadt Innsbruck hat eine
lupenreine Linksregierung! Nach dem heutigen Tage muss das klar gesagt werden.
Ich habe Beweise für meine Aussage und
mache einen kleinen historischen Exkurs.
Vielleicht weiß der eine oder andere nämlich nicht, woher diese Links-Rechts-Einteilung kommt. Wir blicken zurück in das

GR-Sitzung 27.03.2025

Jahr 1789. Bei dem ein oder anderen klingelt es vielleicht schon. Was hat in diesem
Jahr stattgefunden? Die Französische Revolution.
Nach der Revolution hat sich die Nationalversammlung gebildet. Der dortige Präsident hat die Plätze eingeteilt, um etwas
Ordnung hineinzubringen. Er hat gesagt,
jene, die für Verstaatlichungen und Enteignungen sind, setzen sich in der Nationalversammlung links hin. All jene, die für Privateigentum und für Privatbesitz stehen und
diese vor dem Zugriff Dritter und auch vor
Übergriffen des Staates schützen wollen,
sollen rechts Platz nehmen. Wir von der
FPÖ sind eine stolze Rechtsfraktion! Das
sage ich Euch ganz klar! (Beifall)
Ich blicke nun vor allem in die Richtung von
JA, denn bei den Linksfraktionen ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Ihr von JA
müsst Euch die Gewissensfrage stellen,
welche Tür durch diesen Beschluss geöffnet
wird. Ihr habt Euch im Wahlkampf als bürgerliche Liste präsentiert. Herr Bürgermeister würde heute nicht auf diesem Platz sitzen, hätte er nicht die Stimmen der Konservativen, der Bürgerlichen und der Freiheitlichen in dieser Stadt bekommen. Diesen
Wählern stehen Sie im Wort Herr Bürgermeister.
In diesem Sinne müsst ihr Euch die Frage
stellen, welche Tür heute geöffnet wird. Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei
eindeutig um Enteignungen. GR Mag. Plach
hat es in seiner Wortmeldung selbst gesagt.
Scheinbar hat er ein sehr kurzes Kurzzeitgedächtnis. Im Protokoll wird sich seine
Aussage nachlesen lassen, im heiligen
Land Tirol werden Personen für Skilifte enteignet, also dürfen wir das in Innsbruck
wohl auch tun. Er hat also selbst zugegeben, dass es sich um Enteignungen handelt.
Sicher ist, mit diesem Antrag wird dem Privateigentum der Kampf angesagt. Meiner
Meinung nach ist das ein Sündenfall, den
man nicht leicht rückgängig machen kann.
In salbungsvollen Worten wurde uns präsentiert, dass dem teuren Wohnen der
Kampf angesagt wird. Es wurde behauptet,
wir müssten etwas gegen die hohen Preise
unternehmen und es gäbe ja keine anderen
Maßnahmen. GR Mayer hat von Notwehrmaßnahmen gesprochen.