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Personen im Plenarsaal und haben Interviews gegeben und sich beschwert.
Das heißt, ihre grundsätzliche Antihaltung
zu kommunizieren war wichtiger, als sich
Fragen beantworten zu lassen. (Unruhe im
Saal)
(GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Das ist
eine Frechheit.)
(GR Mayer: Das stimmt nicht.)
(GR Federspiel: Das ist pure Arroganz. Wer
glaubt Ihr zu sein?)
Das ist die Wahrheit! So war es. (Unruhe im
Saal)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Bitte führt
keine Zwischengespräche. Am Wort ist
GR Auer, BSc BA MA.
GR Auer, BSc BA MA: Es hat heute viel
Raum für Diskussionen gegeben. Diese haben nur teilweise stattgefunden. Wir sprechen ja jetzt schon eine etwas längere Zeit
über das Thema. Nach der heutigen Sitzung
des Gemeinderates wird es Veranstaltungen geben, bei denen wir weiter darüber
diskutieren können. Im Grunde ist es ein
historisch guter Tag für die Wohnpolitik in
der Stadt Innsbruck. (Beifall)
GRin Kofler: Ich finde, es gehört dazu, dass
man Fragen dort stellt, wo man sie stellen
will. Es soll nicht heißen, die Opposition sei
immer so dekonstruktiv.
Ich bin begistert. Ich freue mich wirklich unglaublich, dass dieser Punkt heute auf der
Tagesordnung steht. Wir von ALI freuen uns
enorm, dass heute dieser Beschluss gefasst
wird. Ich bin der Meinung, Kritik an diesem
Antrag ist in Ordnung, da jede Fraktion ihre
eigenen Zielgruppen hat und diesen zuarbeitet. Das ist nun einmal so.
Wenn wir heute diesen Beschluss fassen,
endet ein jahrzehntelanges Warten, Hinhalten und ein falsches Prioritätensetzen. Das
heißt, die Ausweisung dieser Vorbehaltsflächen ist ein klarer Schritt voran. Es handelt
sich um ein Bekenntnis dazu, bezahlbaren
Wohnraum in der Stadt errichten zu wollen.
Die Nutzung dieses gesetzlichen Instrumentes ist nicht nur notwendig, sondern auch
längst überfällig, um dieses bestehende Ungleichgewicht aufzuheben. Es eröffnet uns
neue Möglichkeiten.

GR-Sitzung 27.03.2025

Natürlich schafft man dadurch Verunsicherung. Es wird Gespräche geben müssen,
das steht außer Frage. Aber es ist nun einmal unsere Verantwortung, dafür zu sorgen,
dass Wohnraum in Innsbruck nicht zur Spekulationsware verkommt. Um dafür Sorge
tragen zu können, ist dieser heutige Beschluss wichtig.
Heute wurde schon viel über den freien
Markt gesprochen. Vom freien Markt haben
wir bereits genug gehört. Die jetzt zu treffende Entscheidung ist ein Gegensteuern.
Sie ist ein Gegensteuern zu einer Fehlentwicklung, die es im Wohnbereich mehrere
Jahrzehnte gegeben hat.
Es handelt sich um eine Kurskorrektur, eine
kluge Entscheidung und ein neues Weichenstellen. Hier wird der Grundstein gelegt, wie in Zukunft mit Wohnraum in der
Stadt verfahren wird. Wie die Maßnahme
umgesetzt wird, werden wir sehen. Als Opposition können wir auch zukünftig Fragen
stellen.
Dass dieser Schritt nun gegangen wird,
bringt uns von ALI zum Feiern. Am Ende
geht es um eine Frage. Lassen wir weiterhin
zu, dass die Gewinne der Einzelnen, die Lebensqualität der Mehrheit bestimmen? Oder
schaffen wir mit diesem Beschluss eine
Stadt, in der Wohnen endlich ein Recht für
alle darstellt und kein Luxus ist? Genau
über diese Frage stimmen wir heute ab.
(Beifall)
GR Sanders: Ich war eigentlich erfreut darüber, mich bei diesem Punkt zurücklehnen
und zuhören zu können. Aber nachdem ich
jetzt mehrmals direkt angesprochen wurde,
verliere ich doch ein paar Worte dazu. Ich
danke den Rechtsgedrallten in diesem Saal
für die kostenlose Dauerwerbung für die
KPÖ.
Ich bin der Meinung, die Werbung für die
KPÖ erfolgt völlig zurecht. Die KPÖ ist noch
nicht einmal ein Jahr im Gemeinderat und
bewegen wir uns beim Thema leistbares
Wohnen in die richtige Richtung. Das freut
uns sehr. Vielen Dank. (Gelächter im Saal)
GR Lukovic, BA MA MA: Wenn GR Walch,
BA MA von einem Stopp des Zuzugs
spricht, dann lockt das bei mir auch gewisse
Gelüste hervor. Vielleicht sollte man den
Zuzug aus dem Außerfern zügeln, aber das
will ich eigentlich nicht, weil dann säße