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Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf

- S.51

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reicht es. Deswegen stelle ich hiermit den
Antrag auf Ende der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Wir
sind gegen das Ende der Debatte, denn
eine Demokratie muss diese Debatte auch
aushalten. (Beifall)
Ich verstehe die GRÜNEN gerade wirklich
nicht. Wenn es Euch nicht mehr passt, oder
Ihr die Debatte nicht mehr aushaltet, dann
müsst Ihr eben gehen. Ihr wurdet gewählt
und sitzt hier, um Euch auch unangenehme
Debatten anzuhören! GRin Knappe, BA BSc
MSc, Sie sind jung genug, um solche Diskussionen noch auszuhalten!
Ich höre mir Diskussionen im Tiroler Landtag bereits seit dem Jahr 2008 an und mir
ist noch nie der Gedanke gekommen, ein
Ende der Debatte zu beantragen. Unsere
Demokratie lebt von einem lebendigen Parlamentarismus! Ich finde, es handelt sich
hierbei um ein unglaubliches Vorgehen.
Jetzt habe ich meinem Ärger Luft gemacht
und komme auf das eigentliche Thema zu
sprechen. (Beifall)
GR Auer, BSc BA MA, jetzt bin ich schon
ganz gut in Fahrt. Ihr habt heute das Thema
der Aktuellen Stunde gewählt. Ihr habt behauptet, dass die GRÜNEN keine BremserInnen sind, sondern alle anderen. Die
größte bremsende Kraft sind die GRÜNEN!
GR Auer, BSc BA MA, wir haben es nicht
nötig uns von Ihnen lächerlich machen zu
lassen! (Beifall)
Ich sage es Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit!
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben
eine falsche Behauptung zu den heutigen
Gesprächen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte in den Raum
geworfen! StRin Mag.a Lutz hat sogar darüber gelacht, obwohl sie nicht einmal in der
Sitzung anwesend war! Sie kann sich an
dieser Debatte also nicht beteiligen. Sie
weiß nicht, wovon GR Auer, BSc BA MA gesprochen hat. (Unruhe im Saal)
GR Auer, BSc BA MA, was Sie
5le gesagt
gesagt hahaben, ist nachweislich falsch! Es wurden
drei
D
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Fragen gestellt, nicht zwei. Ja, eine dieser
Fragen hat sich auf zwei Grundstücke bezogen. Das ist hoffentlich legitim!
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Es wurden
zwei Fragen zu Grundstücken gestellt.)
Es waren drei Fragen! Ich kann Ihnen
meine Mitschrift zeigen. Eine Frage hat sich
auf zwei bestimmte Grundstücke bezogen,
aber darum soll es nun nicht gehen.
Herr Bürgermeister, wenn Sie uns derart lückenhafte Unterlagen liefern, müssen wir
uns mit jenen Hilfsmitteln begnügen, die wir
selbst zur Verfügung haben. Eines dieser
Hilfsmittel, das uns zur Verfügung steht, ist
das tiris - Tiroler Rauminformationssystem,
von dem ich normalerweise ausgehe, dass
es sehr aktuell ist. In besagten Fällen ist es
das offenbar nicht.
Es wird hoffentlich legitim sein, in einem
Ausschuss Fragen zu stellen! Wo kommen
wir denn hin? Müssen wir uns hier tatsächlich lächerlich machen lassen? Ich glaube
nicht! (Beifall)
Wir werden im Vorfeld nicht eingebunden.
Ich bin nicht einmal Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte und dennoch gehe ich in die Sitzung. Denn das Thema interessiert mich.
Als Zuhörerin ist es legitim, Fragen zu stellen!
Ob Ihnen die Fragen genehm sind, ob Sie
sie für dumm oder für unangebracht halten,
steht hier nicht zur Debatte. Das sage ich
Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit. Sie alle in
der Koalition können sich jetzt gemütlich zurücklehnen, weil Sie einen Vorsprung an Informationen haben!
Weil wir gerade beim Thema sind, verliere
ich noch einige Worte an meinen lieben Kollegen GR Mag. Plach. Du hast mich heute
belehrt und gesagt, es gibt keine Stadtregierung, sondern eine Koalition und einen Zukunftsvertrag.
(GR Mag. Plach: Ich habe nicht belehrt,
sondern richtiggestellt.)
Jetzt stelle ich etwas richtig, lieber Kollege
GR Mag. Plach. Ich habe jetzt genug Zeit
gehabt, die Fakten zu checken. Weißt Du,
was in Eurem Zukunftsvertrag am Titelblatt
steht? Ich bitte, zitieren zu dürfen. Hier steht
"Zukunftsvertrag der Innsbrucker Stadtregierung." (Beifall und Gelächter im Saal)