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"Ich habe gesagt, das Instrument funktioniert
nur, wenn er mit den Leuten spricht. Tun
Sie das mit den BürgerInnen auf Augenhöhe. Stehen Sie zu Transparenz und geben Sie uns die notwendigen Daten für die
Diskussion. Wir brauchen keine Politik des
Briefeschreibens, sondern Vorschläge und
Daten."

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Heute wird wieder alles anders gemacht
und anscheinend viel besser. So sieht es
zumindest der aktuelle Bürgermeister. Nun
wird zuerst die Bausperre umgesetzt. Dann
werden die Grundbesitzer angeschrieben
und zu einem Gespräch eingeladen. Was
an dieser Vorgehensweise auf Augenhöhe
stattfindet, muss mir jemand erklären! Ich
fahre mit den Zitaten fort:
"Optimierung der Wohnungsvergabe, Festlegung eines sozialen Wohnbaupfades,
Schaffung einer Plattform für erleichterten
Wohnungstausch, Mobilisierungskonzept für
ungenutzten Wohnraum."
Das sind Vorschläge, die der heutige Bürgermeister dem damaligen Bürgermeister
als Bürgermeister-Stellvertreter gemacht
hat! Nicht ein einziger davon wurde bis jetzt
umgesetzt! Aber das scheint ja kein Problem zu sein. Frei nach Konrad Adenauer,
was kümmert mich mein Geschwätz von
gestern.
Ein bisschen Angst habe ich jetzt schon.
Wie sieht einer der nächsten Schritte aus?
Wir wissen alle, dass auch die Eigentumswohnungen stark an Wert gewonnen haben.
Verlangt Ihr bald, dass jeder, der eine Eigentumswohnung besitzt, gewisse Quadratmeter abgeben muss, um jemanden dort
wohnen zu lassen? Was denkt Ihr Euch als
nächstes aus?
Ich glaube, es war Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr, die gesagt hat, jedem Eigentümer bleibt genug Fläche zur eigenen Verwendung. Das hat mich wirklich schockiert.
Wohlgemerkt, wir reden hier vom Grund der
Eigentümerin bzw. des Eigentümers. Dennoch maßt sich die Bürgermeister-Stellvertreterin an, den Menschen zu sagen, wie
viel ihnen ihres eigenen Eigentums zusteht!
Hier sprecht Ihr nicht von Kommunismus
und Enteignung! Was soll es denn dann
sein? (Beifall)

GR-Sitzung 27.03.2025

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung. GRin Dengg, es geht
nicht um meine Meinung, ob jemandes Eigentum zu groß ist, oder und ob jemand zu
viel besitzt oder nicht. Es geht nur um die
Auslegung eines Tiroler Landesgesetzes.
GR Mayer: Mich wundert ja gar nichts
mehr. Wenn man für leistbaren Wohnraum
und in diesem Fall mit der Stadtregierung
mitgeht, hat man einen Linksruck gemacht.
Wenn man mit der FPÖ mitstimmt, hat man
einen Rechtsruck begannen. Mir ist schon
ganz schwindlig.
Tatsache ist, und das zeichnet FRITZ aus,
dass wir für Vorhaben stimmen, die sinnvoll
sind. Projekte, die unserer Meinung nach
nicht erstrebenswert sind, lehnen wir ab.
Wo steht geschrieben, dass Maßnahmen
für leistbares Wohnen links oder kommunistisch sind? (Beifall)
Ich empfinde es jedenfalls nicht als linkspolitisch, für leistbaren Wohnraum einzustehen. Ich bin vermutlich derjenige von uns
40 MandatarInnen, welcher der kommunistischen Ideologie am weitesten entfernt ist.
GR Walch, BA MA, nicht nur WählerInnen
der FPÖ, sondern wahrscheinlich auch von
FRITZ haben für Bgm. Mag. Anzengruber,
BSc gestimmt und ihn zum Bürgermeister
gemacht. Die Menschen werden sich ihr eigenes Bild machen, ob es die richtige Entscheidung war oder nicht.
Aber ich glaube 99 % dieser WählerInnen
wird es herzlichst egal sein, ob wir heute
diese Bausperre beschließen. Denn sie haben gar kein Grundstück!
Sprechen wir kurz über die Begrifflichkeit.
GRin Knappe, BA BSc MSc hat das Thema
kurz angesprochen. Freiland heißt so, weil
es frei von Bebauung ist. Bauland ist Bauland, weil es bebaut werden soll! So einfach
ist das! (Beifall)
Das sind die zwei Begriffe. Es heißt nicht
Wertsteigerungsland, sondern Bauland.
Wenn jemand sagt, sein/ihr Grund soll umgewidmet werden, nämlich von Freiland zu
Bauland, dann erwartet man, dass dort gebaut wird. Wir sprechen von Grundstücken,
die seit fünfzehn Jahren unbebaut sind, obwohl es sich um Bauland handelt.