Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.55
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gibt, wenden wir es in der Stadt Innsbruck
erst jetzt an. Denn nun gibt es eine Mehrheit
in diesem Gemeinderat, die sich dafür ausspricht.
Als nächstes bedanke ich mich bei der
Fachabteilung für die Vorbereitung. Um auf
einem rechtlich sicheren Weg zu sein, muss
dieses Vorhaben getreu dem Landesgesetz
absolut genau ausgearbeitet und vorbereitet
werden. Das ist in diesem Fall geschehen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei
jenen Medien, die faktenbasiert, differenziert und deutlich über den durchaus komplizierten Begriff Vorbehaltsfläche berichtet
und Informationen verständlich an die BürgerInnen transportiert haben. Es gibt leider
eine Ausnahme, die in Tirol oft heraussticht,
rot gefärbt ist und anders arbeitet. Dieses
Medium verstärkt Negativstimmen, die einfach mit falschen Tatsachen arbeiten. Also
danke ich an dieser Stelle jenen Medien, die
das Vorhaben korrekt kommunizieren.
Jetzt komme ich auf den entscheidenden
Punkt zu sprechen. Jede Woche veranstalte
ich die Wohnsprechstunde. Vor mir sitzen
Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie
mit den Wohnkosten klarkommen sollen.
Wenn ich mir die Aufstellungen anschaue,
gibt es immer mehr Menschen in unserer
Stadt, die mit wenig Geld auskommen müssen. Ich rede von einem Betrag zwischen
€ 300,-- und € 500,--, mit dem sie ihr Alltagsleben bestreiten müssen.
Mit diesem Geld müssen sie Essen, Kleidung, Sport, Veranstaltungen und Kinderverpflegung finanzieren. Von Urlaub reden
wir da gar nicht mehr! Diese Gruppe wird
immer größer. Ich habe selbst in meiner Zeit
als Bürgermeister erlebt, dass dieses Problem der hohen Wohnungspreise im Mittelstand angekommen ist und weit hineinreicht! (Beifall)
Jetzt lautet die Frage, unternehmen wir etwas oder tun wir nichts? Ich bin froh, dass
es jetzt diese Mehrheit gibt! Ein spezieller
Dank gilt der Fraktion des jetzigen Bürgermeisters. Mit diesem Bekenntnis zur Anwendung der Vorbehaltsflächen kommen
wir nun einen wichtigen Schritt weiter.
Wenn ich mir anschaue, wie viel Geld zahlreichn Menschen zum Wohnen übrigbleibt,
dann habe ich große Sorge. Ich habe Angst,
dass wir einer Zeit entgegen gehen, in der
GR-Sitzung 27.03.2025
es Aufstände gibt, weil Menschen der Meinung sind, sich das Grundbedürfnis Wohnen nicht mehr leisten zu können.
Wirtschaftlich ist diese Situation übrigens
ein Wahnsinn! Je weniger den Menschen
zum Leben und z. B. Einkaufen bleibt, umso
mehr werden all jene Wirtschaftszweige geschwächt, die Waren anbieten. Das betrifft
den Handel, den Dienstleistungssektor, die
Urlaubsbranchen und alle Unternehmen, die
wichtige Güter für den Haushalt und den Alltag anbieten. Diese Wirtschaftszweige werden immer mehr geschwächt, weil so viel
Geld fürs Wohnen ausgegeben wird!
Wo beginnt teures Wohnen? Bei hohen
Grundkosten! Das ist eine der wesentlichen
Stellschrauben. Bei den anderen Stellschrauben kann man ein bisschen Einfluss
nehmen, ja, das stimmt. Aber die Lohn- und
Materialkosten im Bau sind in ganz Österreich ungefähr gleich hoch. Auf die Bauqualität könnte man geringen Einfluss nehmen.
Bei der Baudichte kann man etwas unternehmen, indem man die Grundkosten auf
mehr Wohnungen umlegt. Man kann also
ein wenig Einfluss nehmen. Aber die wesentliche Stellschraube ist der Grundpreis!
Jetzt komme ich zum Kern der Sache. Es
gibt in der Stadt Innsbruck Menschen, die
große Grundstücksreserven haben. Das sei
ihnen auch vergönnt. Wir gehen nun lediglich auf jene Menschen zu, die Bauland in
größerer Form besitzen, das seit mehr als
15 Jahren brach liegt. Diese Grundstücke
wurden nicht bebaut! Diese EigentümerInnen haben also offensichtlich keinen Stress.
Sie wollen z. B. keine Wohnungen für ihre
Kinder errichten lassen. Es geht heute um
brachliegendes und unbebautes Bauland!
Jetzt frage ich, ist EigentümerInnen Folgendes zuzumuten? Wir sprechen mit ihnen
und sagen, wir wünschen uns für jene, die
keine Flächen besitzen, die Hälfte dieser
großen Grundstücke, wir reden über Grundstücke, die über 2.500 m2 groß sind, zu einem reduzierten Preis. Ist es GrundbesitzerInnen zuzumuten, diesen die Hälfte dieser
großen Flächen vergünstigt zur Verfügung
zu stellen, damit am Ende leistbarer Wohnraum entstehen kann?
Ich möchte den Menschen, die Euch und
mir in Sprechstunden gegenübersitzen, sagen können, wir bemühen uns um eine