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Beispiel in Wien handhaben würde, wo man
die ersten 15 Minuten mit einem eigenen
Parkzettel gratis parken kann, dann könnten
wir darüber reden, aber so leider nicht!
GR Sanders: Ich hätte einen Ergänzungsantrag, den ich zum Hauptantrag einbringen
möchte. Wir haben uns heute in der Aktuellen Stunde schon die Frage zum Klimaschutz gestellt. Keine Frage ist das Ob, daher das Wie und dieses Wie möchten wir
sozial gestalten!
Eine Politik, die ökologische Ziele verfolgt,
soll auch die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen. Dass das in einem
Spannungsfeld passiert, das zeigt die geplante Erhöhung der Parkgebühren. Einerseits halten wir es für richtig, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, weil
das dem Klima hilft, weil es natürlich für
saubere Luft, für eine lebenswerte Stadt
Innsbruck sorgt.
Allerdings trifft diese Maßnahme nicht alle
gleich. PendlerInnen, die in der Früh mit
dem Auto in die Arbeit fahren müssen, Pflegekräfte, die das Auto brauchen, um spätabends noch nach Hause zu kommen, Familien, die auf das Auto angewiesen sind,
sie alle spüren die Erhöhung dann natürlich
in ihrem Budget, das ohnehin knapp ist.
Ein bisschen ungünstig ist natürlich auch,
dass diese Änderung der Parkabgabenverordnung, also die Erhöhung der Parkgebühren mit der Erhöhung der Öffi-Tickets ab
01.04.2025 zusammenfällt. Dadurch haben
wir die Situation, dass es sowohl für die AutofahrerInnen als auch für die Öffi-NutzerInnen - dazu zählt auch das Stadtrad, das ich
in der letzten Sitzung des Gemeinderates
versucht habe, zu loben - teurer wird. Auch
für Leute, die versuchen, sich bewusst umweltfreundlich zu bewegen, auch für die
wird es teurer.
Das heißt, man hat keine Alternative, sowohl da als auch dort steigen die Kosten!
Das Problem, das wir damit haben, ist dann
natürlich auch ein emotionales, denn wenn
Menschen Klimaschutzpolitik in ihrem konkreten Alltag als Nachteil erleben, dann wird
es schwer sein, sie davon zu überzeugen.
Deshalb wäre unser Vorschlag, diese zusätzlichen Einnahmen, die aus der Parkgebührenerhöhung entstehen, gezielt für den
Ausgleich der IVB-Tariferhöhung ab
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

01.04.2025 für eine Mobilitätswende einzusetzen, die niemanden zurücklässt.
Ich stelle daher
daher "folgenden Ergänzungsana
trag:
Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Änderung werden für einen sofortigen Ausgleich der IVB-Tariferhöhung ab 01.04.2025
eingesetzt.
E
a MSc
E und Tomedi,
a
lle
Sanders,
Lerch, BSc
alle
eigenhändig

GR Happ: Ich habe natürlich absolutes Verständnis für die Caprese-Regierung, wenn
sie zu solchen Mitteln greift. Das können
Sie mir wirklich glauben. Nicht nur, dass Sie
für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker
die Gebühren etwa für Müll, Gräber und so
weiter massiv erhöht hat, nein, jetzt presst
Sie der Bevölkerung noch die letzten verbliebenen Euros aus den Taschen.
Es macht zumindest den Eindruck, dass
sich die aktuelle Regierung nicht für die Sorgen und Ängste der Innsbrucker Bevölkerung interessiert - ob es sich um die Mittelschicht, Pensionisten, Familien oder auch
Alleinerziehende handelt, eigentlich scheint
es ihnen vollkommen egal.
Ihr kommt an ihr Geld, egal mit welchen Mitteln, ohne Rücksicht und Verluste. Jetzt gehören wir, zumindest was die Gebühren anbelangt, zu den Top drei der Liga der österreichischen Städte. Wow, kann man da nur
sagen, wirklich gut gemacht. Aber es wird
schon so im Regierungsplan stehen oder in
der Heiligen Schrift, wie auch immer man
den Vertrag bezeichnen möchte.
Die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und
auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) kritisieren diese Erhöhung massiv. Ich darf da einige Punkte zitieren. Es hätte fatale Folgen für die Betriebe.
Die Gastronomie hat seit Einführung des
Parkraumkonzepts massive Rückgänge hinnehmen müssen. Es würde den Leerstand
in der Stadt weiter befeuern. Es bedeutet
eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger.
Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter der
hohen Inflation.
Ja, anscheinend interessiert es auch nicht,
was die WKO oder die AK sagt. Fast schon
arrogant, meiner Meinung nach, denn man
könnte es einfach als arbeitnehmer- und