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verfolgten Gesamtstrategie und darauf abgestellten Projekte im Amt Wald und Natur
sind."

die Dienststellen gibt und diese müssen genau nach dem Schema "F" abgehandelt
werden.

Dieses Email war für den Stadtrechnungshof bedeutsam, unter anderem deshalb,
weil es nach seiner Ansicht die Einschätzung, dass die Entwicklung der Lern-App
"Innsbruck gemeinsam" aus Sicht von städtischen Fachdienststellen ohne konzeptive
mittel- und langfristige Überlegungen eingebettet in eine Gesamtstrategie erfolgt ist,
unterstützt.

Nein, Herr Bürgermeister, wir sind jetzt
schon länger im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss damit beschäftigt, Compliance-Richtlinien für die Politik zu
erarbeiten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, der Einzige, der da wirklich strikte
Compliance-Richtlinien braucht, ist der amtierende Bürgermeister! Der Kontrollbericht
zeigt klar und deutlich, er hält sich an nichts!
Wir haben es ja gerade durch die Anfragebeantwortung gesehen, die Bilder bestellt
er, bezahlt werden sie von einem Amt. Also
dieses Haus ist für ihn ein Selbstbedienungsladen.

Ein weiteres Beispiel: Frau Magistratsdirektorin hat ein Email vom damaligen Amtsleiter der Mag.-Abt. V, Gesundheitswesen, erhalten, weil er von dem Unternehmen ein
Email erhalten hat, in dem es heißt: "Vielen
Dank für das sehr informative Gespräch und
Ihr Interesse an unseren Leistungen ..." Der
damalige Amtsvorstand der genannten Abteilung zeigte sich gegenüber der Frau Magistratsdirektorin überrascht. Er schrieb:
"Hier würde mich interessieren, wann das
Gespräch mit mir stattgefunden haben soll?
Also bitte, das ist doch eindeutig!"
Leider hat Frau Magistratsdirektorin - nach
eigener Aussage im Ausschuss - damals
weder darauf reagiert, noch hat Bgm.Stellv. Willi, damals amtierender Bürgermeister, der jetzt den Raum verlässt, die
Konsequenzen gezogen. Er hätte die Reißleine eigentlich schon damals ziehen müssen. Warum er es nicht getan hat, ist vollkommen klar! Damals werden sie schon
Caprese gefeiert haben. Das ist im Nachhinein alles klar.
Die Rechnungen wurden im vollen Umfang
bezahlt. Wobei ich gleich dazusagen
möchte, der Amtsleiter der Mag.-Abt. V, Gesundheitswesen, hat damals, in der Zeit, als
er diese Rechnung bezahlte, meines Wissens nach, nicht gewusst, was er bezahlt.
Er hatte ja kein Leistungsprofil! Und was bei
ihm in dieser Woche los war! Er musste sich
auf die erste Massentestung vorbereiten. Er
hatte also bei Gott andere Sachen im Kopf.
Was auch nicht zur Aufklärung dieses ganzen Projektes beiträgt, es waren keine Aktenvermerke vorhanden. Dies gilt übrigens
auch für die Vergabeverfahren. Bei den
Vergabeverfahren hat Herr Bürgermeister
im Anhörungsverfahren gesagt, dass es seit
er im Amt ist die Compliance-Richtlinien für
GR-Sitzung 27.03.2025

Was mich auch noch verwundert, ich
glaube, dass der jetzige Bürgermeister, damalige Bgm.-Stellvertreter, einfach seinen
Stadtsenatskolleginnen und -kollegen dieses Projekt verheimlichen wollte. Man sieht
das Projekt als eine App, auch wenn sie
mehrere Contents hat. Also wäre der Betrag
ja weit höher als € 25.000,-- netto. Und das
ist eben laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) stadtsenatspflichtig.
Der jetzige Bürgermeister hätte also gut daran getan, seine Stadtsenatskolleginnen
und -kollegen einzubinden und ihnen das zu
erklären. Denn eines sage ich auch gleich,
wir haben lange nicht gewusst, dass diese
App kommt, dass sie existiert.
Die Frage zu den Lizenzkosten ist leider
auch nicht aufgeklärt worden oder konnte
nicht aufgeklärt werden, denn es gibt keine
detaillierte Auflistung der Kosten. Es sind
einfach Pauschalpreis und Pauschalsummen. Somit kann man nicht klar erkennen,
was wirklich in welcher Rechnung an Lizenzkosten steckt.
Was mich schon schockiert, wenn Herr Bürgermeister bei seinen Anhörungen immer
wieder sagt, die Dienststellen, die Fachdienststellen, die Ämter sind dafür verantwortlich. Also ich bin schon der Meinung,
der Letztverantwortliche ist immer der Ressortzuständige, also der damalige Bgm.Stellvertreter und heute Bürgermeister.
Der damalige Bürgermeister hätte es in der
Hand gehabt, die Reißleine zu ziehen. Die
Reißleine gezogen hat er aber leider Gottes
viel zu spät, wie wir heute wissen. Sich