Gesamter Text dieser Seite:
- 248 -

dann an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuputzen, das ist für mich letztklassig
und äußerst "grindig"!
Zur Frage in der Sendung "Tirol heute" an
den jetzigen Herrn Bürgermeister bezüglich
der Verschwendung von Steuergeld meinte
er:
"Das sehe ich nicht ganz so. Die App ist von
Frau Magistratsdirektorin nach meiner Abwahl eingestellt worden. Ja, das ist so. Das
geschah im Zusammenhang mit meiner Abwahl und der Anzeige bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA). Aber wir haben natürlich die Contents. Die Abteilungen haben intensiv daran
mitgearbeitet."
Also den Eindruck habe ich bei der Mag.Abt. III, Wald und Natur, oder bei der Mag.Abt. V, Gesundheitswesen, nicht gehabt.
"Es ist ein tolles Wissen zusammengekommen, das man für interne Informationen,
auch für die Website und für sonstige Dinge
verwenden kann."
Was Herr Bürgermeister mit "sonstige
Dinge" meint, weiß ich nicht. Das entzieht
sich meiner Kenntnis.
Herr Bürgermeister, die Einstellung der
Lern-App steht nicht im Zusammenhang mit
Deiner Abwahl. Deine Abwahl war im Dezember 2023. Die App wurde auf Anweisung von Frau Magistratsdirektorin bereits
im Oktober 2023 vom Unternehmen selbst
aus dem App-Store genommen.
Warum? Frau Magistratsdirektorin hat die
Datenschutzbeauftragte der Stadt angewiesen, bei dieser App zu prüfen, ob datenschutzrechtlich alles in Ordnung ist. Da war
aber fast nichts datenschutzrechtlich in Ordnung! Somit hat sie Frau Magistratsdirektorin empfohlen, sie möge bitte diese App sofort aus dem App-Store beziehungsweise
vom Netz nehmen. Der Auftrag kam natürlich dann von Herrn Bürgermeister, aber auf
Anregung der Datenschutzbeauftragten.
Es hat also nichts mit der Abwahl von Herr
Bürgermeister zu tun. Er möchte immer die
Opferrolle herauskehren, nur es funktioniert
nicht immer. Ich weiß nicht, hat er sich das
bei Bgm.-Stellv. Willi abgeschaut?

GR-Sitzung 27.03.2025

Ich war auch sprachlos, bei allen Anhörungsverfahren kommen vom Büro Bürgermeister immer die gleichen Dinge: Es waren
die Dienststellen, die ausgeführt haben. Damit geht es wieder auf die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück. Da habe
ich wirklich eine große Bitte an Frau Magistratsdirektorin. Sie soll sich wirklich einsetzen beziehungsweise noch mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen,
denn es kann nicht sein, dass sie an allem
schuld sind, was die Ressortzuständigen
anordnen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen nur das, was ihnen die Ressortzuständigen sagen. Und die Magistratsdirektorin
muss sich nicht nur zu 100 %, sondern zu
1000 % vor die städtischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter stellen!
Ich möchte mich bei Frau Magistratsdirektorin, ALin Mag.a Neu, Mag. (FH) Hager und
Dipl.-WIng. (FH) Petz bedanken, denn sie
haben sich den Fragen im Ausschuss gestellt. Herr Bürgermeister war eingeladen,
hatte aber anscheinend kein Interesse oder
etwas Besseres zu tun. (Unruhe im Saal)
Du warst eingeladen!
Ich komme nun zur abschließenden Frage,
für die ich immer noch keine Antwort habe:
Ob und in welcher Höhe jährliche Folgekosten anfallen? Das konnte mir im Ausschuss
niemand erklären und steht auch nicht im
Bericht. Deshalb haben StR Mag. Stoll und
meine Wenigkeit im Kontrollausschuss Folgendes zu Protokoll gegeben:
"Frau Magistratsdirektorin wird ersucht, dringend mit dem ausführenden Unternehmen
NN Kontakt aufzunehmen und zu klären,
welche Folgekosten anfallen. Die Beantwortung der Frage soll schriftlich erfolgen."
Wir wissen auch nicht, was mit dieser LernApp zukünftig passieren wird. Denn Herr
Bürgermeister hat im Tirol-Heute-Interview
"andere Dinge" erwähnt, von denen ich
nicht weiß, was er damit meint und wofür
diese Lern-App noch verwendet werden
könnte. Jetzt stehen wir also vor der Scherbenhaufen-App!
Hätte der damalige Bgm.-Stellvertreter gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister
Willi sauber gearbeitet, stünde man heute
nicht da, wo wir stehen. Der damalige Bür-