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Frau Magistratsdirektorin anfragt, wann das
Gespräch stattgefunden hat und mit wem er
gesprochen haben soll. Er widerspricht also
ganz klar, dass sein Amt irgendwo involviert
gewesen wäre. Da werden einfach Schreiben verfasst, Emails geschrieben mit dem
Bezug auf einen Mitarbeiter, der nicht dabei
war.
Man muss sich schon die Tragweite der Sache zu Gemüte führen. Was hier alles zu
Tage kommt! Es wurde jüngst von Herrn
Bürgermeister gesagt, dass er die Ämter
anweist, das in Zukunft richtig zu machen.
Die Ämter haben ja nichts falsch gemacht!
Ich würde sagen, ich weise den Bürgermeister an, die Aufträge richtig abzuwickeln.
Ich würde es eher umdrehen.
Das ist eigentlich meine Botschaft. Die Ämter waren ja nicht involviert. Sie haben nur
die Rechnung zur Bezahlung bekommen.
Das ist schon ein bisschen wenig. Wenn ich
etwas in Auftrag gebe - egal, ob es sich um
eine App handelt oder etwas anderes -,
muss am Ende des Tages jede/r wissen, ob
es eine Bedarfsbegründung gibt. Es fehlt
die Begründung, warum diese notwendige
Investition getätigt werden soll.
Das sind alles Zitate aus dem Stadtrechnungshofbericht. Sie sind nicht von mir frei
erfunden. Es stammt alles aus dem Stadtrechnungshofbericht. Ziele, Zielgruppen,
mittel- und langfristige Weiterentwicklung
der App, nichts davon ist vorhanden. Bei jedem anderen Projekt wird das taxativ dargestellt und auch so abgearbeitet, hier nicht!
Es werden Einzelaufträge an Mitarbeiter erteilt, ohne sich vorher zu informieren und
abzustimmen. Es liegt ja das Schreiben
vom Vorstand der Mag.-Abt. III, Wald und
Natur, vor. Es fehlt jegliches Alternativangebot. Für jeden Pritschenwagen haben wir
drei Angebote. Für die App gibt es keine.
Man kann auch nicht überprüfen, ob die Angemessenheit des Angebotes da ist. Man
weiß es nicht.
Ich bin gespannt, ob heute nach den Wortmeldungen der Opposition der eine oder die
andere von der SPÖ oder den GRÜNEN
dazu etwas sagt und ob es eventuell eine
Kausalität zu Punkt 10. b) gibt. Ich weiß es
nicht. Ich weiß nur, es wurde eine Lern-App
installiert. Sie wurde aus dem Netz genommen, weil sie den datenschutzrechtlichen
Kriterien nicht entsprach.
GR-Sitzung 27.03.2025

Gut wäre gewesen, wenn es eine App gewesen wäre, wie man Aufträge richtig erteilt
und abwickelt! Das wäre mein Wunsch. Ich
möchte damit schließen, dass für mich hier
jeder Tag ein Erlebnis ist.
GR Sanders: Zuerst möchte ich mich beim
Stadtrechnungshof für diese Arbeit, die da
geleistet wurde, bedanken. Ich stelle mir die
Erstellung eines solchen Berichts als einen
sehr mühsamen, langwierigen und kleinteiligen Weg vor, bei dem man zu allem Übel
auch noch permanent von Politikern umgeben ist. Da braucht es wirklich eine dicke
Haut. Und deswegen vielen Dank!
Ich verstehe schon den Ärger der Opposition über die Ergebnisse des Berichts. Die
Kritik ist berechtigt. Ich glaube allerdings
nicht, dass das zu Verhaltensänderungen
führen wird. Das ist das Problem, an dem
ich hänge.
Heute geht es um den Bürgermeister. Gestern war es der grüne Bgm--Stellvertreter.
Wir haben am Dienstag auch hochkarätige
ehemalige Politiker erlebt, die verurteilt wurden - der Ex-FPÖ-Finanzminister und der
Ex-ÖVP-Kanzler. Wir sehen also, was im
vermeintlich Kleinen auf Gemeinderatsebene anfängt, kann dann durchaus böse
Auswüchse haben. Deswegen ist es richtig,
diese Dinge zu kritisieren.
Es sagt uns aber auch, wenn das immer
wieder passiert, dass es um Machtmissbrauch geht. Das ist ja kein Betriebsunfall
des Systems, sondern wir haben eine Politik, wir haben einen Politikstil, der offensichtlich dazu geeignet ist, dass Personen,
denen es um Geld und denen es um Anhäufung von Macht geht, sich davon angezogen fühlen.
Ich weiß, wir liegen Ihnen immer wieder in
den Ohren, mit unseren Anträgen zum Senken von Gehältern der PolitikerInnen und
der Parteienförderung. Aber in unserer Welt
ist Geld nun einmal Macht und eine solche
Senkung ist ein Hebel, um bestimmte Auswüchse zu verhindern. Es nützt nichts, sich
zu empören, wenn dann die Vorgänge genau gleich weitergehen.
Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie
vielleicht das nächste Mal gemeinsam mit
uns das Problem an der Wurzel packen.
Vielleicht stimmt der eine oder die andere
von Ihnen einer Senkung der genannten