Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.83
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sollen. Diesen Beschluss gibt es aus dem
Jahr 2002.
Wenn wir diesen Bericht heute zur Kenntnis
nehmen, dann nehmen wir die Empfehlunarnst
gen genau in dieser Art und Weise ernst
und wir sagen, ja, wir möchten diese angehen, wir möchten diese umsetzen.
Es gibt aber auch schon Maßnahmen, die
gesetzt wurden und über die Empfehlungen
des Stadtrechnungshofs hinausgehen. Zum
Beispiel haben wir jetzt immer bei den
Stadtsenatsunterlagen die Auflistung, was
die Einmalkosten und die Folgekosten betrifft. Wir haben ein Projektmanagement, wir
haben ein Projektcontrolling, wir haben ein
engmaschiges Monitoring dieser Aktivitäten,
damit es nicht mehr zu solchen Fehlern
kommen kann.
Darüber hinaus, das wurde auch schon erwähnt, haben wir es ja auch als GRÜNE in
der letzten Periode beantragt, ComplianceRichtlinien nicht nur für die städtischen MitarbeiterInnen zu schaffen, sondern auch für
die PolitikerInnen des Gemeinderates.
Diese Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen,
stehen im Zukunftsvertrag. Wir haben die
Maßnahmen in der letzten Sitzung des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss in aller Tiefe diskutiert. Hoffentlich können wir das bald in den Gemeinderat bringen. Ich möchte mir dann aber auch
nicht schlechtreden lassen, dass wir uns
hier noch mehr Regelungen auferlegen,
also eine Selbstregulierung des Gemeinderats!
Wir reden aber auch über weitere Transparenzbestimmungen, die wir als GRÜNE
schon in der letzten Periode mit eingebracht
haben, und auch die Parteifinanzierungen,
die bald in den Gemeinderat kommen sollten. Das waren zwei Anträge, die damals
auch sehr dezidiert als Reaktion auf diese
Causae eingebracht wurden. Nehmen wir
also den Stadtrechnungshof in seiner Relevanz, in seiner Wichtigkeit ernst. Setzen wir
die Empfehlungen um, wo wir es nicht
schon getan haben, und machen wir es in
Zukunft besser.
Der Stadtrechnungshof ist dafür da, in die
Vergangenheit zu schauen, Sachen zu analysieren und zu sehen, wo Fehler passiert
sind. Aber vor allem ist er dafür da, Empfehlungen abzugeben, wie wir es in Zukunft
besser machen können und müssen. Ich
GR-Sitzung 27.03.2025
möchte mich darauf konzentrieren, wie wir
das für die Stadt Innsbruck besser machen
können.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Spannende Ausführungen. Vielen Dank,
GR Onay, für die Darstellung der Abläufe,
wie sie der Stadtrechnungshof in dem Bericht beschrieben hat. Danke auch dem
Stadtrechnungshof für den wirklich aufschlussreichen Bericht, für die intensive
Prüfung.
Ich schätze auch im Land Rechnungshofberichte immer sehr, weil sie für uns natürlich
sehr wichtig sind und wir mit diesem Material arbeiten. Die Berichte lassen zum Teil
tief blicken, wie in diesem Fall, wo ja offenbar alles nach dem Motto "Tarnen, tricksen
und täuschen" abgelaufen ist.
GR Lukovic, BA MA MA, Du hast gesagt, in
der Zukunft werden wir das anders machen.
Also wir leben im Jahr 2025 und auch in
den vergangenen Jahren haben schon gewisse Richtlinien Gültigkeit gehabt. Die
braucht man nicht für die Zukunft zu überdenken, sondern die hätte man in der Vergangenheit ganz einfach anwenden müssen.
Wir haben letzte Woche, das finde ich in
diesem Zusammenhang so spannend, auch
im Land Tirol über einen Antrag diskutiert,
nämlich über Compliance-Richtlinien für die
Landesregierung. Ja, es gibt keine Compliance-Richtlinien für Regierungsmitglieder,
für LandesrätInnen. Es gibt ComplianceRichtlinien für MitarbeiterInnen der Landesverwaltung, genauso wie es sie auch in der
Stadt für MitarbeiterInnen gibt.
Diese Diskussion hatte für mich auch sehr
tief blicken lassen, weil der Klubobmann LA
Mag. Wolf von der ÖVP allen Ernstes gesagt hat, dass wir das nicht brauchen. Wir
brauchen keine Compliance-Richtlinien für
die Landesregierung, weil wir ja das Strafrecht haben. Wenn das Strafrecht jetzt die
Messlatte ist, dann können wir alle gemeinsam einpacken, denn wir alle haben eine
politisch-moralische Verantwortung.
Wir haben vor allem eine Verantwortung,
mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen.
Herr Bürgermeister, die Steuergeldkasse ist
kein Selbstbedienungsladen. Da will ich
wirklich ganz vehement darauf hinweisen,
