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denn ich glaube, dass Sie aus der Vergangenheit noch nicht alles gelernt haben!
Wenn ich die Medienberichte der vergangenen Tage verfolge, dann gibt es jetzt einen
Nachbarn, der wieder zufälligerweise einen
Auftrag über € 99.000,-- bekommen hat.
Ganz komisch, denn € 99.000,-- sind genau
€ 1.000,-- unterhalb der Grenze, bei der
man dann in ein Gremium gehen müsste.
(Unruhe im Saal)
Herr Bürgermeister, Sie putzen sich an den
MitarbeiterInnen ab und das mag ich überhaupt nicht! Denn eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter tut genau das,
was der Chef von ihr oder ihm verlangt. Sie
führen etwas aus und handeln nicht eigenmächtig!
Herr Bürgermeister, Sie haben keine Angebote eingeholt. Jetzt frage ich Euch, wenn
Ihr zu Hause etwas reparieren lasst, was tut
Ihr dann? Dann schaut Ihr einmal, bei welchen zwei, drei AnbieterInnen man nachfragen kann, um welchen Preis man welche
Leistung bekommt. Auch das ist hier nicht
passiert. Es wurden die Leistungen nicht
vollständig erbracht. Sie haben den Auftrag
ohne Grundlage vorbei am Stadtsenat freihändig vergeben. Ich finde, das ist kein
sorgfältiger Umgang mit Steuergeld. Und
zum Drüberstreuen fände ich schön, wenn
solche Vorwürfe des Stadtrechnungshofes
im Raum stehen, dass man zur entsprechenden Sitzung des Ausschusses kommt.
(Unruhe im Saal)
Sie haben an der Sitzung des Kontrollausschusses nicht teilgenommen. Da hätten
Sie Rede und Antwort stehen können.
Wenn ich das jetzt richtig überblicke, hören
wir auch heute nichts von Ihnen, zumindest
hat es bis dato nicht den Anschein gemacht!

des Büroleiters an die Firma wegen der
Kosten in Höhe von € 9.500,-- netto gegeben. Daraufhin hat der Büroleiter am selben
Tag ein Email an den damals ressortzuständigen Bgm.-Stellv. Mag. Anzengruber, BSc
geschrieben, ich zitiere: "Brauchen wir die
App überhaupt?"
Ebenso am 27.02.2023 antwortet dann der
heutige Bgm. Mag. Anzengruber, BSc dem
Büroleiter: "€ 9.500,-- netto ist zu viel, maximal € 6.000,--, verteilt auf zwei Abrechnungsposten."
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Das war am
27.07.2023!)
Dann habe ich es falsch notiert.
tiert. Ich zitiere
jetzt also den 27.07.2023.
Jedenfalls ist das kein Bazar, wo wir hin und
her schreiben, dass der Preis zu hoch ist.
Also wenn wir zu Hause so arbeiten würden, dann könnten wir gleich zusperren. In
diesem Amt und in dieser Position ist es
nicht hinzunehmen, dass man so tut, als
wäre es eigenes Geld. Man kann da nicht
einfach mit den Euros um sich werfen und
dann wird gesagt, wir zimmern es uns so
zurecht!
Dass da vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, ich glaube, das liegt auf der
Hand. Wir könnten hier noch über vieles
sprechen. Das wollte ich jetzt bewusst nicht,
weil schon sehr vieles gesagt wurde. Meine
Meinung dazu ist ganz klar, es geht hier um
eine moralische Verantwortung von Ressortzuständigen. Es geht hier auch um eine
moralische Verantwortung des jetzigen Bürgermeisters.
Außerhalb des Strafrechts gibt es eine politische Verantwortung und genau um die
geht es heute. Dafür soll einmal irgendjemand Verantwortung übernehmen.

Ich bin der Meinung, wenn wir für eine Leistung bezahlen, sie aber nicht bekommen,
dann müssen wir schauen, bei wem wir uns
schadlos halten können. Wir müssen
schauen, von wem wir das Geld wieder zurückholen. Im Worstcase muss der/die den
Schaden begleichen, der/die das beauftragt
hat. Das ist überhaupt keine Frage.

GRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein paar Gedanken, weil GR Lukovic, BA MA MA ja schon
in die Zukunft geblickt hat, die vielleicht gar
nicht so rosig ist, wie wir heute schon wieder schwarz auf weiß erfahren haben. Da
reden wir gar nicht von dem, was vorher
war, sondern was aktuell abläuft.

Ich zitiere jetzt nicht den gesamten Bericht,
aber ich habe mir ein Datum herausgesucht. Ich finde, alles, was an diesem Tag
passiert ist, spricht Bände. Es handelt sich
um den 27.02.2023. Da hat es ein Email

Einordnen kann ich das Gesagte eigentlich
nur unter dem, was GR Lukovic, BA MA MA
schon bezeichnend erwähnt hat: "Whatever
it takes!", um "Part of the game" zu sein. Wir
sind schon sehr froh, dass die Diskussion

GR-Sitzung 27.03.2025