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zu diesem Punkt in der öffentlichen Sitzung
stattfindet, denn wir wissen, dass es auch
die Bestrebungen gab, ihn in die nicht öffentliche Sitzung zu vertagen. Wir möchte
uns auch bei den 22 GemeinderätInnen bedanken, die dafür geworben haben, dass er
in der öffentlichen Sitzung behandelt wird.
GR Lukovic, BA MA MA hat von Fehlererkenntnis gesprochen und die auf Herrn Bürgermeister reflektiert. Es tut mir leid, man
sieht, es geht schon munter weiter und betrifft einen Akt aus dem letzten Jahr. Das
wird Euch im Kontrollausschuss in einem o
Herr Bürgermeister meinte, dass es künftig
anders gehandhabt wird und die Dinge besser werden. Wir haben einen Fall in der
Stadt Innsbruck, bei dem im Juli letzten Jahres eine Amtsvorständin den Auftrag erteilt
hat, in einem Projekt tätig zu werden. Dann
hat es massive Änderungen zu diesem Projekt gegeben. Wer hat diese massiven Änderungen veranlasst? Es wurde nicht mehr
durch die Amtsvorständin gemacht! Die hat
man ausgeladen, außen vorgelassen, nicht
mehr miteinbezogen!
Der Auftrag zur Änderung erfolgte schriftlich
durch den Eigentümervertreter. Das heißt,
die Dinge gehen munter weiter und die Fehlererkenntnis, die GR Lukovic, BA MA MA
erhofft, findet nicht statt. Ich verstehe es ja,
dass er sie erhofft, weil es für die GRÜNEN
natürlich massiv unangenehm ist, dass es
genau so weitergeht, wie bisher. Man will
hier nichts lernen, es hatte ja immer gut
funktioniert - das muss man Herrn Bürgermeister zuerkennen. Es war ja nicht so,
dass das irgendwie schädlich gewesen
wäre.
Kurios ist in dem Zusammenhang ist - weil
es GR Lukovic, BA MA MA wie eine Nebelgranate sehr salbungsvoll angesprochen
hat -, der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss und diese ComplianceRegeln! GRin Dengg und ich haben ja festgestellt, dass die Compliance-Regeln eher
dazu dienen, dass sich die GRÜNEN und
die SPÖ manche Unbegreiflichkeiten des
Herrn Bürgermeisters irgendwie vom Leib
halten, oder dass man zumindest sagen
kann, man tut so, als würde man in Transparenz und Sauberkeit Politik machen.
Denn wenn es heißt, wir beschäftigen
— lgen uns
mit Compliance-Regeln für die GemeinderätInnen, dann sollten wir und vielleicht erst
GR-Sitzung 27.03.2025

mit Compliance-Regeln für die ressortführenden Stadtsenatsmitglieder befassen.
Das wäre vielleicht besser. Aber natürlich ist
es taktisch besser, im Sinne von "Whatever
it takes to be part of the game", dass man
den Gemeinderat und den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
stundenlang und in vielen Sitzungen damit
befasst.
Danke, GR Mag. Plach, ich glaube, wir sind
der fleißigste Ausschuss nach Dauer und
Anzahl der Sitzungen. Wir sind gern dabei.
Es ist immer sehr nett, auch durchaus interessant! Aber Vergaberecht gilt auch ohne
Compliance-Regeln, das hätte damals
schon gegolten, daran brauchen wir nichts
zu ändern. Das hätte man einfach nur anwenden müssen, nicht erst in der Zukunft,
sondern schon in der Vergangenheit.
Abschließend, wir befassen uns mit den
Compliance-Regeln für den Gemeinderat
der Stadt Innsbruck. Wenn ich daran denke,
dass nicht einmal die Landesregierung
Compliance-Regeln für die Regierungsmitglieder hat, sind wir als Stadt sehr luxuriös
unterwegs, wenn wir uns damit befassen
können.
GR Onay, Ihnen wird die Arbeit nicht ausgehen, denn das nächste Projekt, wie gesagt,
liegt aktuell schon vor.
GRin Dengg: GR Lukovic, BA MA MA hat
vorher erwähnt, dass ja die Unterlagen alle
da waren. Dazu muss ich schon in diesem
Gremium aufklären, erstens zu Textziffer 16:
"Außerdem wurden mit Unterstützung der
Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und
Kommunikationstechnik, maßgebliche historische Netzwerklaufwerke in Hinblick auf
noch vorhandene Unterlagen zu Vergabevorgängen in dieser Sache durchsucht."
Das heißt - Ihr habt sicher im Bericht gelesen -, es sind die dem Stadtrechnungshof
vorliegenden Unterlagen! Die waren sehr
fragmentarisch. Es ist von Seiten des Stadtrechnungshofes auch angeführt, dass das
beauftragte Unternehmen zu Beginn sehr
kooperativ war und dann nicht mehr erreichbar war. Auch Frau Magistratsdirektorin hat
im Ausschuss gesagt, dass sie nur schwer
bis gar nicht erreichbar waren. Also so einfach ist das nicht.