Gesamter Text dieser Seite:
- 255 -

Vorhin habe ich vergessen zu erwähnen,
dass der Büroleiter des damaligen Bürgermeisters nicht mehr im Haus ist. Auch derjenige, der das Email für die Mag.-Abt. III,
Wald und Natur, verfasst hat, ist nicht mehr
in unserem Hause. Sie sind beide aus freien
Stücken gegangen. Ein Schelm, wer Böses
denkt! Der Büroleiter hat aber immer alles
im Auftrag unterschrieben und es war auch
immer der damalige Vizebürgermeister in
CC angeführt. Er hat also alles gewusst und
es waren auch seine Aufträge, die dann
sein Büroleiter für ihn ausgeführt hat.
Was mich jetzt noch interessieren würde,
unter Textziffer 18 steht:
"Des Weiteren merkt der Stadtrechnungshof
an, dass auch das Büro des mittlerweile
ersten Bürgermeisters Stellvertreters um
Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht worden ist."
Da komme ich auf die Äußerung von GR
Lukovic, BA MA MA zurück. Ich habe nicht
gesagt, dass Herr Bürgermeister zu der
Zeit, nachdem die Datenschutzbeauftragte
alles kontrolliert hat, die Reißleine hätte ziehen sollen. Nein, Herr Bürgermeister hätte
sie viel früher ziehen müssen. Er war nicht
gratis im Amt, aber anscheinend in der Sache umsonst. Er hätte viel früher sagen
müssen, dass man in der nächsten Periode
gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen
kann, aber bei dem macht man jetzt nicht
mehr mit.
Meine Frage an den jetzigen ersten Bürgermeisterstellvertreter lautet, wo war Ihre Unterstützung, die Sie irgendwo kundgetan
hätten? Kann man mir das bitte sagen, falls
ein Kollege oder eine Kollegin im Bericht
dazu etwas findet?
Ich möchte daher von Bgm.-Stellv. Willi wissen, wie seine Unterstützung zur Aufklärung
rund um diese App ausgeschaut hat?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen/Texte ihrer MandatarInnen nicht gegendert.)
GR Pittracher: Ich habe jetzt sehr aufmerksam meinen VorrednerInnen zugehört und
muss mir vorab, bevor ich in die Tiefe gehe,
schon eine persönliche Meldung herausnehmen.
GRin Dengg beklagt sich immer, dass Ausschusssitzungen so kurz seien, zu wenig
GR-Sitzung 27.03.2025

Fragen gestellt werden etc. Ich darf aber
schon erwähnen, im Kontrollausschuss haben wir sehr viel und sehr kritisch gefragt.
Das habe ich mir gerade nochmals vom
Vorsitzenden bestätigen lassen. Ich glaube,
das ist ein sehr gutes und transparentes
Zeichen für diese Stadtregierung. Man reflektiert auch im Kontrollausschuss!
GRin Dengg, weil Sie ja immer sagen, es
kommen zu wenig Fragen von den jungen
KollegInnen in den Ausschüssen, wenn es
darum geht, streng zu sein, dann sind Sie
hoffentlich auch so streng mit Ihrem Sitznachbarn im Kontrollausschuss, StR
Mag. Stoll! Er hat es nämlich vorgezogen,
frühzeitig die Sitzung zu verlassen. Also offensichtlich scheint ihm die Aufklärung - entgegen seiner Wortmeldungen hier - nicht
ganz so wichtig zu sein. (Unruhe im Saal)
(GR Onay: Nach eineinhalb Stunden.)
Ja, frühzeitig verlassen, oder?
Gut, jetzt zum inhaltlichen Teil, weil das
heute auch das Zentrum der Debatte sein
muss. Ich stelle fest, und das hat der Kontrollamtsbericht unter Textziffer 10 auch getan, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Untersuchungen eingestellt hat. Das muss man einfach auch einmal sagen. Das ist passiert
und gehört natürlich auch mit zum Gesamtbild.
Nichtsdestotrotz, das ist der entscheidende
Punkt an dieser Sache, gibt es einige Anmerkungen und auch Verbesserungsvorschläge seitens des Stadtrechnungshofs,
denen wir Rechnung tragen müssen und
auch wollen. Auf die wichtigsten Punkte
möchte ich jetzt kurz eingehen.
Im Bericht wird festgestellt, dass keinesfalls
Rechnungen entgegen fixierter Teilzahlungsvereinbarungen vor Leistungserbringung vollständig bezahlt werden sollen. Ja,
ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Man wird zukünftig durch in den Ämter
mehr und genauer darauf achten.
Unter Textziffer 59 wird angeführt, dass es
darum geht, eine Klärung zur tatsächlichen
Leistungserbringung herbeizuführen. Ich
habe mir die Mühe gemacht, Herrn Bürgermeister zu fragen, ob er das schon in Auftrag gegeben hat. Er hat es mir zugesagt.