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Von Herrn Bgm.-Stellv. Willi wollte ich wissen, inwieweit er eingebunden war, weil es
so im Bericht steht?
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Wenn Du
zugehört hättest, wüsstest Du, dass die Akten für den Content von Herrn Bgm.-Stellvertreter zur Verfügung gestellt wurden.
Bei den Erste-Hilfe-Kursen wird er momentan verwendet. Auch die Feuerwehr hat für
den Brandschutz den Content, der auf der
Webseite verwendet werden kann. Wenn
Du sonst noch Fragen hast, kannst Du
gerne bei mir vorbeikommen und wir besprechen das dann in aller Ruhe
GR Onay: Ob die Apps, ob die Contents
noch etwas taugen, wenn es keine Updates
mehr gibt, kann ich nicht beurteilen.
Jetzt komme ich zu meinem Fazit. Ich habe
davor nur die Fakten aus dem Bericht aufgelistet. Mein politisches Fazit habe ich bewusst draußen gelassen, denn ich finde, die
chronologische Aufarbeitung ist wichtig.
Zuerst zur Ausschussarbeit: Ich will mich
bei allen Ausschussmitgliedern herzlich bedanken für die kooperative, gute Arbeit im
Ausschuss. Es wurde kein Unterschied zwischen Regierung und Opposition gemacht,
da gab es nur Aufarbeitung und Zusammenarbeit. Das hat mir wirklich gefallen. Wir
sind mehr als zwei Stunden zusammengesessen und haben Fragen gestellt. Diese
Fragen sind uns beantwortet worden.
Zur Einladungspolitik: Am Donnerstag haben wir die Unterlagen bekommen und ich
habe mir überlegt, wen ich als Auskunftsperson vorladen will. Ich habe das jetzt bewusst gesagt: Es gibt eine Vorladung für die
städtischen MitarbeiterInnen und jene der
Beteiligungen. Wenn Stadtrechnungshof
bzw. Ausschuss einladen, dann müssen die
Geladenen kommen, ausgenommen sie haben einen entsprechend wichtigen Grund.
Der Einzige, den ich nicht vorladen darf, ist
Herr Bürgermeister. Den darf ich nur einladen.
Herr Bürgermeister hat nun behauptet, er ist
nicht eingeladen worden. Vielleicht hat er
vergessen, dass wir da im Kontrollausschuss sind. Ohne Schriftliches geht bei uns
gar nichts. Ich darf die Antwort des Bürgermeisterbüros vorlesen, aber vielleicht sind
daran auch die MitarbeiterInnen schuld. Von

GR-Sitzung 27.03.2025

buergermeister@innsbruck.gv.at kam die
Antwort:
"Sehr geehrte Frau - den Namen sage ich
jetzt nicht, es ist eine Kollegin vom Stadtrechnungshof -, im Namen des Herrn Bürgermeisters, Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc, bedanke ich mich für die Einladung. Aus terminlichen Gründen ist eine
Teilnahme leider nicht möglich ..."
Ich glaube, wir haben da ausgeredet, oder?
Das ist eine schriftliche Antwort. Da will ich
jetzt gar nicht mehr weiter darauf eingehen!
Ich sage es immer jungen AktivistInnen, das
ist mir sehr wichtig, mit unsolidarischem
Verhalten schaffst Du keine solidarische
Gesellschaft. Das ist auch hier in der Politik,
in der Arbeit der Regierung wichtig. Es geht
nicht nur darum, was man macht, sondern
auch darum, wie man es macht. Wir haben
ja heute etwas Schönes beschlossen, nämlich die Vorbehaltsflächen. Hier sieht man,
wie man Politik macht. Wir haben es gesehen.
Hier fehlt der verfahrenseinleitende Aktenvermerk, der vorgegeben ist. Jedes Amt,
das einen Akt bearbeitet, macht einen verfahrenseinleitenden Aktenvermerk. Nur hat
in diesem Fall, bei diesem Akt kein Amt dieses Hauses federführend daran gearbeitet.
Niemand hatte die Möglichkeit, einen verfahrenseinleitenden Aktenvermerk zu machen, weil der Auftrag vom Büro des damaligen Bgm.-Stellvertreters ausging.
In dem Moment nimmt man die ganze Verwaltung eigentlich aus dem Spiel. Der damalige zweite Bgm.-Stellvertreter hat den
Akt nie hergegeben. Er hatte die Gesamtkoordination. Die Angebote sind alle über ihn,
über sein Büro gelaufen, ebenso die Aufträge und die Rechnungen. Alles Mögliche
ist von ihm selber koordiniert worden. Das
ist. Jedes Amt, das einen Akt bearbeitet,
macht einen verfahrenseinleitenden Aktenvermerk. Das erste Treffen des Herrn
Branddirektor war mit ihm, dem damaligen
zweiten Vizebürgermeister, persönlich. In
Wirklichkeit hat er diese App den Ämtern
verkauft.
Meiner Meinung nach, das ist jetzt mein politisches Fazit, hat der damalige Bgm.-Stellvertreter von der Führungsschwäche des
damaligen Bürgermeisters profitiert, hat da