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Die meisten Firmen müssen bei den Projekten Bankgarantien bzw. Gewährleistungen
abgeben. Wenn dann bei der Begehung ein
Schaden festgestellt wird, ist die Größe des
Mangels entscheidend - das heißt, umso
kleiner der Schaden, umso niedriger wird
der Betrag. Was geschieht aber, wenn Mängel vorhanden sind, aber aufgrund fehlender Mitarbeiterkapazitäten keine Begehungen durchgeführt werden können?
Damit man sich diese Frage gar nicht erst
stellen muss, ist es einfach wichtig, genügend Mitarbeiter zur Verfügung zu haben.
Im Bericht steht sogar drinnen, dass es
künftig mehrere Begehungen geben wird.
Das würde diesen Empfehlungen natürlich
entsprechen.
Nächstes Jahr gibt es dann wieder einen
neuen Bericht zu den Begehungen.
Schauen wir einmal, ob sich die Situation
bis dahin gebessert hat.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich darf mich abschließend bei
dem Leiter des Stadtrechnungshofes,
Dr. Fankhauser, und seinem Team bedanken. Vor allem der erste Bericht war keine
leichte Aufgabe. Sie mussten alles stückweise zusammenfügen und prüfen. Bitte einen Applaus an die Mitarbeitenden des
Stadtrechnungshofes! (Beifall von allen Seiten)

30.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

30.1

MagIbk/36387/SUB-SOZ/4
Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol), Jahressubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol) wird eine Jahressubvention in Höhe von € 3.300,-- gewährt.
30.2

MagIbk/36233/SUB-SOZ/5
Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ), Jahressubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen; einstimmig):
Dem Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ) wird eine Jahressubvention in Höhe
von € 13.000,-- gewährt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht vom 13.03.2025
wird zur Kenntnis genommen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc unterbricht
um 17:10 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Sitzung
um 17:30 Uhr wieder fortgesetzt.

GRin Mag.a (FH) Obitzhofer referiert die Anträge des Kulturausschusses vom
12.03.2025:
31.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

31.10 MagIbk/41875/SUB-KU/13
GR Mag. Plach referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 06.03.2025:

Die Bäckerei - Kulturbackstube,
Standortsicherung
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der Bäckerei - Kulturbackstube wird zur
Standortsicherung eine Subvention in Höhe
von € 27.000,-- gewährt.

GR-Sitzung 27.03.2025
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