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37.

Behandlung eines im Gemeinderat angenommenen Antrages

37.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/285/2023
Maria-Theresien-Straße, Abstellverbot von Fahrrädern vor und im
direkten Umfeld von Mülltonnen
(GRin Dengg)

GRin Dengg: Ich finde es schade, dass man
das nicht zum Wohle unserer städtischen
Straßenbediensteten umsetzt. Aber okay,
wird wohl so sein. Ich kann es nicht ändern
und stehe dafür auch nicht in der Verantwortung! Nachdem die ehemalige
StRin Dr.in Pokorny-Reitter heute bereits so
oft zitiert wurde, hat mich das in diesem Zusammenhang auf eine Bitte gebracht:
Ich bettle seit ihrer politisch aktiven Zeit um
funktionstüchtige Müllkübel. Die, die wir aktuell in der Maria-Theresien-Straße haben,
lassen sich bis maximal 11:00 Uhr vormittags öffnen. Danach müssen sie wieder repariert werden. Ich weiß nicht warum, aber
das Tretsystem funktioniert einfach nicht.
Plötzlich geht es nicht mehr und dann liegt
der ganze Müll auf dem Boden.
Vielleicht könnte man sich wirklich darum
kümmern, dass es zu jeder Tages- und
Nachtzeit funktionierende Müllkübel gibt. Ich
bin selbst des Öfteren in der Maria-Theresien-Straße unterwegs und glaubt mir, sie
gehen irgendwann einfach nicht mehr auf.
Ich kann mir vorstellen, dass das passiert,
wenn jemand etwas unbewusst reinschmeißt, das dann steckenbleibt und
dadurch der Mechanismus kaputtgeht. Bitte
tauscht deshalb die Müllkübel gegen Geräte, die wirklich funktionieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Danke für
den Hinweis. Das nehmen wir gerne mit.
Wir werden uns erkundigen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und KPÖ,
10 Stimmen):
Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat, vom 04.03.2025
samt Beschlussvorschlag zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023
eingebrachten Antrag von GRin Dengg und
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Mitunterzeichner, welcher in der Sitzung
vom 25.01.2024 inhaltlich angenommen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, sowie der
Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, vom
21.01.2025 und 21.02.2025 werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.
38.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 27.02.2025

38.1

MagIbk/94157/GR-AT/25/2025
Einführung Vermögenssteuer, Resolution (GR Onay)

GRin Kofler: Die Intention dieses Antrages
stammt aus der Zeit, als wir noch keine Regierung hatten. Damals wurde ständig darüber gesprochen, dass es keine Budgetmittel mehr gibt und wir auch als Stadt sehr oft
damit konfrontiert sind, dass Bundesmittel
einfach zurückgezogen oder zumindest weniger geworden sind - das wurde uns auch
schon von verschiedenen Vereinen und Institutionen rückgemeldet.
Aus diesem Grund haben wir einen Resolutionsantrag zur Einführung einer Vermögenssteuer eingebracht. Bezüglich vermögensbezogene Steuern ist es so, dass Österreich laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter hinten im Ranking zu
finden ist.
Zeitgleich gibt es auch noch Menschen, die
sich die Lebenserhaltungskosten kaum
mehr leisten können. Dadurch entsteht die
Situation, dass die Beiträge, die zum Allgemeinen geleistet werden, sehr unterschiedlich verteilt sind.
Für uns ist es wichtig, sowohl die Stadt abzusichern als auch dieses Ungleichgewicht
aufzulösen. Deswegen haben wir diesen
Antrag auch eingebracht.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalttnach
nach anzuanzunehmen.
GR Mag. Plach: Ich kann mich zu 100 %
den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen. Ich bin auch ein großer Fan von