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der Vermögensbesteuerung, so wie es die
SPÖ generell ist.
Allerdings darf ich in Abstimmung mit den
anderen koalitionären Klubobleuten und
KollegInnen einen Abänderungsantrag einbringen. Ich glaube nämlich, dass wir uns
auf die zentralen Herausforderungen, die für
uns als Kommunalpolitik entscheidend sind,
konzentrieren sollten. Ich darf den Abänderungsantrag, der allen Fraktionen und Klubs
zugegangen sein sollte, noch kurz vorlesen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung dazu auf, im Zuge
der anstehenden Budgeterstellung sowie
des Finanzausgleichs ausreichende finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden zur
Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden, insbesondere aber die überproportional belasteten städtischen Ballungsräume, ihren stetig
wachsenden Aufgaben auch in Zukunft
nachkommen können.
Der Bürgermeister und die amtsführenden
Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt sich dafür auch im Rahmen des Städtebundes auf Bundes- und Landesebene
einzusetzen.
Mag. Plach, Lukovic, BA MA MA und
DIin (FH) Payr M.Eng, alle eigenhändig
Ich glaube, das ist ein wichtiger Appell für
solide finanzielle Grundlagen in unserer
Stadt.
GRin Kofler: Danke für den Abänderungsantrag. Für uns wäre es zwar wichtig, wenn
die Vermögenssteuer auch in dieser Abänderung erwähnt bleiben würde, aber wir
stimmen diesem Antrag fürs Erste zu und
überlegen uns noch weiterführende Möglichkeiten.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen TURSKY,
4 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von GR
Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen wird
angenommen.

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

38.2

MagIbk/94157/GR-AT/26/2025
Mietrechtsreform, Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von
Wohnraum, Resolution (GR Onay)

GRin Kofler: Über die Themen Miete bzw.
Wohnen haben wir heute schon auf unterschiedlichste Art und Weise gesprochen.
Was in den vorherigen Wortmeldungen immer wieder Thema war, ist, dass wir als
Stadt nicht unendlich viel versiegeln können. Wir können diese Krise oder besser
gesagt, diese Notsituation nicht alleine lösen!
Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag
ausgearbeitet. Ohne die Unterstützung der
Bundesregierung wird das allerdings nicht
funktionieren. Wir brauchen eine Mietrechtsreform. Ziel ist es, einen Mietdeckel einzuführen - nicht nur im gemeinnützigen Bereich, sondern auch auf dem privaten Markt.
Wohnen ist ein Grundrecht und muss auch
als solches behandelt werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
GR Mag. Plach: Auch hier darf ich mich im
grundsätzlichen Appell meiner Vorrednerin
anschließen. Dennoch möchte ich von koalitionärer Seite einen Abänderungsantrag
einbringen. Auf Bundesebene beschäftigt
man sich jetzt zum ersten Mal damit, auch
den freien Mietbereich Regelungen zu unterwerfen. Ich finde, das darf man durchaus
anerkennen.
Wir wollen diese Maßnahmen als Stadt
Innsbruck unterstützen und weitere Maßnahmen und Schritte einfordern. Zudem
wollen wir den wichtigen Aspekt, den ALI
mit diesem Antrag eingebracht hat, noch
einmal unterstreichen. Maßnahmen sind nötig, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können.
Ich darf daher folgenden Abänderungsantrag einbringen und bitte um Zustimmung:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung dazu auf, ehestmöglich weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen zu ergreifen. Zudem wird die Bundesregierung dazu
aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um