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keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bezieht.

29.6

29.3

MagIbk/94157/GR-AT/45/2025

Beschluss (einstimmig):

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Prüfung Elektro-Kleinbus-Konzept für
Igls (GRin Dr.in HaselwanterSchneider)

Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 17 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dr.in HaselwanterSchneider und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
29.4

MagIbk/94157/GR-AT/46/2025
Historische Gebäude, Modernisierung und fachliche Überarbeitung
der Hinweistafeln (GRin Dr.Haselwanter-Schneider)

Der von GRin Dr.in Haselwanter-Schneider
und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Mag. Anzengruber, BSc gemäß § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck 24.04.2025 zurückgewiesen, da der Antrag auf Maßnahmen gerichtet ist, die gegen Unions-, Bundes- oder
Landesrecht verstoßen würden.
29.5

MagIbk/94157/GR-AT/47/2025
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Prüfung einer Elektro-Buslinie für Igls
(GR Linde)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURKSY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 17 Stimmen):
Beiliegender von GR Linde und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung9 24.04.2025
20

MagIbk/94157/GR-AT/48/2025
Pflegende Angehörige, Anstellung
und Versicherung (GRin Trinkl)

29.7

MagIbk/94157/GR-AT/49/2025
SeniorInnentaxi, Einführung
(GRin Trinkl)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.8

MagIbk/94157/GR-AT/50/2025
Städtische Spielplätze, Installierung von Videoüberwachungsanlagen (GRin Dengg)

Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.03.2025 eingebrachte Antrag wird
gemäß § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck (GOGR) zurückgewiesen, da er
einerseits auf Maßnahmen gerichtet ist, die
gegen Unions-, Bundes- oder Landesrecht
verstoßen würden, und andererseits sich
nicht auf eine Angelegenheit des eigenen
Wirkungsbereiches bezieht.
29.9

MagIbk/94157/GR-AT/51/2025
Suchtpräventionskonzept, Erarbeitung und Umsetzung
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 17 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.