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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 12.06.2025:
2.

Herr Bürgermeister wird beauftragt, an
den Landesgesetzgeber und an den
Bundesgesetzgeber schriftlich heranzutreten, mit dem Ziel, eine gesetzliche
Grundlage für folgende Vorhaben zu
schaffen:

13.

Subventionsansuchen

13.1

Maglbk/51961/SUB-FV/l/l

a) Einführung eines verpflichtenden
Wahlwerbungsberichtes für alle
wahlwerbenden Gruppen (auch
Vereine, Namenslisten, parteifreie
Listen etc.) auf der Ebene der Gemeinden.

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
16.06.2025:

b) Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze für Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen.
c) Einführung von Transparenz- und
Rechenschaftspflichten (Spenden,
Sponsoring, Inserate etc.) für Gemeinderatsparteien, die aus wahlwerbenden Gruppen hervorgegangen sind, die keine territoriale Gliederung einer Partei im Sinne des
Parteiengesetzes 2012 sind.
d) Einführung von Prüfkompetenzen
des Stadtrechnungshofes
- betreffend den jährlichen Rechenschaftsbericht gemäß
Punkt 4. der Richtlinie der Landeshauptstadt Innsbruck, mit
der die Förderung der Gemeinderatsparteien geregelt wird;
- betreffend die Vorhaben in
Punkt a) bis c) des gegenständlichen Beschlusspunktes.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten
12.

Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2025 werden gemäß Beilage
genehmigt.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2025

Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
16.06.2025:

GR-Sitzung 26.06.2025

Schafzuchtverein Innsbruck/Arzl
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ und ALI, 16 Stimmen):

Dem Schafzuchtverein Innsbruck/Arzl wird
zur Ausfinanzierung des Schafbades eine
Subvention in Höhe von € 43.000,-- genehmigt.
13.2

Maglbk/41758/SUB-FV/10/1
Verein Alpenzoo Innsbruck - Tirol,
Teilfinanzierung des Betriebes,
Jahressubvention

Beschluss (bei Stimmenthaltung von Bgm.
Mag. Anzengruber, BSc und GR DI Dallaserra aufgrund von Befangenheit, 2 Stimmen und bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
16.06.2025:
Zur Teilfinanzierung des Betriebes des Alpenzoos Innsbruck - Tirol wird eine Jahressubvention in Höhe von € 80.500,-- genehmigt.
Die Auszahlung soll erst nach Erfüllung der
Voraussetzung des Vorliegens der Dienstverträge erfolgen.
13.3

Maglbk/41758/SUB-FV/11/1
Verein Alpenzoo Innsbruck-Tirol,
Teilfinanzierung der Investitionen,
Sondersubvention

Beschluss (bei Stimmenthaltung von Bgm.
Mag. Anzengruber, BSc und GR DI Dallaserra aufgrund von Befangenheit, 2 Stimmen und bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):