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Für eine dialogorientierte Bürgerbeteiligung können Personen nach
bestimmten Kriterien nach dem Zufallsprinzip aus dem Zentralen Melderegister ausgewählt werden. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer dialogorientierten Bürgerbeteiligung.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hatte durch Verordnung nähere Regelungen über die dialogorientierte Bürgerbeteiligung,
insbesondere über deren Form und Abwicklung, zu erlassen. Das Ergebnis der dialogorientierten Bürgerbeteiligung war für die zuständigen
Organe der Stadt nicht bindend.
Auf Nachfrage beim zuständigen Amt für Organisation und Zukunftsfragen, Referat Bürgerinnenbeteiligung und partizipative Stadtgestaltung
(ehemals Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung),
wurde mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Prüfeinschau noch keine diesbezügliche Verordnung durch den Gemeinderat verfügt worden war.
Der Stadtrechnungshof regte daher an, dass das zuständige Amt für
Organisation und Zukunftsfragen zeitnah Durchführungsbestimmungen
ausarbeitet, die klare und transparente Regelungen über die Form und
Abwicklung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung enthalten, und diese
dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck zur Beschlussfassung vorlegt.
Das Amt für Organisation und Zukunftsfragen der MA I teilte im Rahmen
des Anhörungsverfahrens mit, der Empfehlung des Stadtrechnungshofes
Folge zu leisten.

9.1 Klimasalon
Veranstaltungsreihe
„Klimasalon“

Die offizielle Eröffnung des Messeparks fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Klimasalon“ am 16. Mai 2022 statt.
Für die professionelle Umsetzung wurde eine Person als Programmmanagerin über eine städtische Tochtergesellschaft im Bereich Eventmarketing eingestellt, die ab Dezember 2021 mit rund zehn Wochenstunden für die Koordination der Veranstaltungen und die Organisation
der Vereine zuständig war. Die ehemalige Leiterin der Geschäftsstelle für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sorgte als wissenschaftliche Kuratorin für den inhaltlichen roten Faden der Veranstaltungsreihe.
Mehrere Veranstaltungen fanden im Zeitraum von Mai bis August 2022
im und um den neugestalteten, klimafitten Park statt. Der neue Park
wurde Innsbrucker Vereinen und Initiativen, vorrangig aus der
umliegenden Kulturszene, für Veranstaltungen und verschiedenste
Aktivitäten kostenfrei zur Verfügung gestellt – ganz unter dem Motto:
Klima & Stadt. Auf positive Art und Weise wurde auf das Thema
Klimawandel eingegangen und der sensible Umgang mit Energie,
Ressourcen und Mobilität aufgezeigt. Die Besucherinnen und Besucher
erwartete ein buntes Programm aus Kultur, Wissen und Sport, im Sinne
eines nachhaltigen Stadtlebens.

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/6

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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