Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 08-Protokoll-19-07-2019-Tag2.pdf

- S.20

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- 694 -

das auch zu protokollieren. Aus Liebe zum
Auto ist es nicht so wichtig, ob die unterirdische Infrastruktur intakt ist oder nicht. Dafür
werde ich entweder geprügelt oder gelobt,
da gibt es kein Dazwischen.
Man muss Haltung zeigen und die ist eben
unterschiedlich. Mir ist das egal und ich
stehe zu einer Verkehrspolitik, die in die Zukunft schaut. Ihr steht auf der anderen Seite
und werdet es auch aushalten müssen,
dass Ihr von anderen Prügel bekommt. Hier
bin ich völlig schmerzbefreit.
Ich sehe das als Auftrag des Ergebnisses
der letzten Wahl des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck, wo es eine deutliche Stärkung der Innsbrucker Grünen (GRÜNEN)
gegeben hat. Wir sollen in dieser Stadt
schauen, dass wir den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen und die umweltfreundliche Mobilität erhöhen.
Es gibt ein Schreiben des nationalen Klimarates an den damaligen Bundeskanzler Kurz, wo das Komitee die Bundesregierung wegen ihrer Inaktivitäten in Klimaschutzfragen kritisiert. Ein Zitat möchte ich
herausgreifen:
"Tiefgreifende Maßnahmen wie eine umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechte ökologische Steuerreform, die unter anderem
eine wirksame CO2 Bepreisung einbringt, oder im Verkehrsbereich eine klare zeitliche
Rahmensetzung für das Ende der Neuzulassung fossil betriebener Fahrzeuge sind
nur einige notwendige Verbesserungen."
Angesichts dessen, was wir mittlerweile täglich erleben, was sich weltweit klimatisch
abspielt, ist die Frage, ob man irgendwo
noch einen Parkplatz findet, meiner Meinung nach eine zwar individuell nachvollziehbare Frage, aber in der politischen Entscheidungsfindung eine nachrangige. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Ich hoffe, dass das jetzt
langsam das Schlusswort ist. Es ist schön,
wie viele Dinge an der Universitätsgarage
hängen. Wenn StRin Mag.a Schwarzl von individuellen Verhaltensänderungen spricht,
gebe ich ihr völlig recht.
Es ist aber nicht so, dass nur der Verkehr
das Problem ist. Ich glaube, dass der Verkehr auch durch die Ernährung entsteht.

Wie wir uns ernähren und wo wir etwas einkaufen, z. B. wenn wir Äpfel aus Neuseeland importieren, spielt eine Rolle.
Es sind viele Aspekte, die hier berücksichtigt werden müssen. Die individuellen Verhaltensänderungen halte ich auch für notwendig, aber nicht nur beim Verkehr. Ich bin
auch dagegen, dass man AutofahrerInnen
sofort kriminalisiert und schlechtmacht.
(StRin Mag.a Schwarzl: Das habe ich noch
nie gemacht, GR Mag. Krackl! Ich besitze
selbst eines!)
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte beschäftigen wir uns auch
damit, wie und wohin sich die Stadt Innsbruck entwickelt.
Ich sehe es hier im Gemeinderat der Stadt
Innsbruck und habe es auch aus meiner
Studienzeit mitgenommen, dass immer
noch der große Gedanke der Verschmelzung von LKH und UNI-Campus im Raum
steht. Jetzt wissen wir, dass das sehr
schwierig ist.
Der Innrain ist eine der Haupteinfahrtsrouten der Stadt Innsbruck und es wird alles
nicht so einfach machbar sein. Der Versuch
Lebensraum zurückzugeben wird nicht an
vielen Stellen funktionieren, schon gar nicht
ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen.
Deswegen bin ich gleich traurig wie
GRin Heisz und GR Appler, dass es vom
Zeitplan her jetzt zu einem Zeitpunkt
kommt, der eher spät, aber nicht zu spät ist.
Wenn man am Anfang schon daran gedacht
hätte, dass diese Garage vielleicht nicht realisiert werden könnte, hätte sich die Stadt
vielleicht eingebracht. Mir persönlich ist das
jetzt auch nicht recht, dass wir einen Bebauungsplan auflegen, weil wir uns Handlungsspielraum nehmen. Da bin ich ganz der Meinung von GR Kurz.
Es nützt aber auch nichts, dieses Bauvorhaben auszubremsen. Es war eine Abwägung,
bei der wir alle dafür waren. Anders wäre es
mir lieber gewesen.
Ich bin froh, dass Bgm. Willi das Versprechen gegeben hat, die Gespräche zu führen, und glaube, dass es durchaus noch etwas Gutes werden kann. Man kann mit der
Vergabe von Baurechten auch noch etwas
erreichen.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)