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letzten Legislaturperiode beschäftigt, sondern schon seit Jahrzehnten. Wir sitzen jetzt
im Ausschuss und diskutieren darüber, wie
wir vorgehen müssen. Wir können nicht anders abstimmen, weil das gesetzlich so vorgegeben ist.
Ich habe die Frage gestellt, warum wir das
Thema überhaupt behandeln müssen, da
man nicht über etwas abstimmen kann,
denn es gibt de facto keine Entscheidung
mehr. Wir haben sehr intensiv diskutiert und
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat den Antrag einstimmig
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Ich höre jetzt, dass sich viele Fraktionen der
Stimme enthalten. Dazu muss ich sagen,
dass wir den besten Grund dazu haben, uns
auch zu enthalten. Wir werden daher
Stimmenthaltung anmelden, da das kein
einfaches Thema ist.
Ich stelle mich jetzt auch nicht hin und trage
die Entscheidung alleine, wenn sich mehr oder weniger die Hälfte der Mitglieder des
Gemeinderates der Stimme enthalten. Wir
melden unsere Stimmenthaltung an.

17.1

Zuwendungen der "Rathaus Passage GmbH" an die "Smart Ventures GmbH" (SPÖ)
Bgm. Willi verliest die dringende Anfrage
der Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ).
1.

Laut Medienberichten hat die "Rathaus
Passage GmbH" für eine "Kampagne
Oberland" € 8.400,-- an die "Smart
Ventures GmbH" überwiesen. Kann der
Bürgermeister als Eigentümervertreter
der Stadt Innsbruck nach Anfrage bei
der Geschäftsführung bestätigen, dass
eine solche Zahlung getätigt wurde?

2.

Falls eine solche Zahlung getätigt
wurde, gibt es für diese Überweisung
einen Gegenwert für die Gesellschaft?
Wenn ja, welchen?

3.

Kann ausgeschlossen werden, dass es
sich bei einer mutmaßlichen Überweisung der "Rathaus Passage GmbH" an
die "Smart Ventures GmbH" um eine
Parteispende an einen ÖVP-Kandidaten handelt? Wenn nein, warum nicht?
(Die betroffene Gesellschaft hat immerhin den Wahlkampf für einen ÖVP Nationalratskandidaten organisiert.)

4.

Falls sich der Verdacht einer Parteispende an einen wahlwerbenden Kandidaten erhärtet, welche Maßnahmen
will der Bürgermeister treffen, um diese
Zahlung der Gesellschaft, welche immerhin zu 10 % im Eigentum der Stadt
Innsbruck steht, zurück zu fordern?

5.

Wie will der Bürgermeister künftig sicherstellen, dass von Gesellschaften
mit städtischer Beteiligung kein Geld an
Wahlwerbende fließt?

GR Mayer: Ich melde ebenfalls Stimmenthaltung an.
Stimmenthaltungen FPÖ, "Für Innsbruck",
ÖVP, TSB, GERECHT und FRITZ, 23 Stimmen:
Über den Antrag des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
vom 04.07.2019 (Seite 697) konnte auf
Grund von 23 Stimmenthaltungen nicht abgestimmt werden, da keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
17.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist drei dringende Anfragen
eingelangt sind, deren Beantwortung unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
erfolgen wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.

GfGR/168/2019

Buchacher, Heisz, Mag.a Mayr und Plach,
alle eigenhändig
17.2

GfGR/169/2019
Personelle Ausstattung "Büro des
Bürgermeisters" (FPÖ)

Bgm. Willi verliest die dringende Anfrage
der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).
1.

Wie viele Personen sind mit Stand
30.06.2019 in der Dienststelle "Büro

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)