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bei vollem Entgeltanspruch, dienstfrei gestellt.

Das ist in unserem Antrag aber nicht enthalten.

Dengg, Denz, Lassenberger und Federspiel, alle eigenhändig

Ich kenne das, da mein Vater langjähriger
Mitarbeiter der Stadt Innsbruck ist. Er arbeitet als Asphaltierer und das ist ein beinharter Job. Dabei hat es teilweise 80 bis
90 Grad und das ist eine enorme Belastung
für den Körper.

18.2

GfGR/172/2019
Abberufung von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer (GR Depaoli)

Ich ersuche

GR Depaoli: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck wird
dringend ersucht, Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer (Christine Oppitz-Plörer - Liste
"Für Innsbruck {FI}") ihres Amtes bzw. ihrer
politischen Funktion als Bürgermeister Stellvertreterin gemäß § 17a Abs. 1, Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) mit Mehrheitsbeschluss abzuberufen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Depaoli, eigenhändig
19.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

19.1

GfGR/171/2019
Dienstfreistellung städtischer Mitarbeiter (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 699) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Lassenberger: Ich glaube, dass der
Antrag ausreichend formuliert ist. Vielleicht
ist er zu präzise formuliert, weil wir eine
Dienstfreistellung fordern. Das könnte vielleicht zu viel des Guten sein.
Es geht uns eigentlich um die Intention,
dass ab einer bestimmten Temperatur gewissen Arbeiter mit einer Freistellung die Arbeit erleichtert wird. Am Bau gibt es inzwischen schon solche Regelungen. Das soll z.
B. Asphaltierern und Straßenkehrern, die
den Großteil ihrer Arbeitszeit auf Asphaltstraßen verbringen oder in Bauten arbeiten,
in denen es keinen Luftzug gibt, zugutekommen.

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Federspiel und MituntereichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 699) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
19.2

GfGR/172/2019
Abberufung von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Lucovic, BA; gegen GR Depaoli
und FPÖ, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 700) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
20.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 19.06.2019

20.1

GfGR/142/2019
Sitzung Sonder-Gemeinderat zum
Patscherkofel, Beiziehung von
Auskunftspersonen (GR Depaoli)

Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, da er als überholt gilt.

Entweder in Form einer Dienstfreistellung
für diese Zeit oder zwischenzeitlich der Verrichtung einer anderen Beschäftigung, die
nicht diesen Temperaturen ausgesetzt ist.
GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)