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Wenn es um die Sache geht, haben wir alle
den gleichen Standpunkt. Es ist nicht exakt
der gleiche Antrag, absolut nicht. Es gibt
sehr viele Unterschiede. Ich freue mich
aber, dass Du inhaltlich auch mit diesem
Antrag leben kannst und hoffe, dass wir gemeinsam möglichst weit vorankommen.
Das ist jetzt nicht "Ideenklau" in irgendeine
Richtung. Vor allem, weil niemand von uns
hier im Raum den Klimaschutz erfunden
hat. (Beifall)
Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Ringler und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.06.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
20.5

GfGR/157/2019
Straßenbeleuchtung Radetzkystraße (GR Mag. Stoll)

GR Mag. Stoll: Es geht um die Erhellung
des Fußweges vor allem an der östlichen
Seite der Radetzkystraße zwischen Langer
Weg und Reichenauer Straße.
Licht bedeutet auch mehr Sicherheit. Da es
vor allem zwischen dem nördlichen Bereich
bis hinunter zum Vereinsheim Volkshaus
mittlerweile wirklich sehr dunkel ist, ersuche
ich, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.06.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

20.6

GfGR/158/2019
Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD), Qualität der Pflege
sowie rechtskonforme Durchführung der Geschäftstätigkeit
(GR Kunst)

GR Lassenberger: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ursprünglich waren
wir der Meinung, diesen Antrag abzulehnen.
Es sind noch einige Fragen offen und ich
habe nach Rücksprache mit GR Kunst, der
leider im Krankenhaus ist, mit dem Klubobmann vereinbart, dass wir den Antrag in den
Stadtsenat geben.
Es sind in dem Antrag einige Vorwürfe impliziert, die wir bilateral zu klären haben, bevor wir die Sache weiter politisch betrachten.
GRin Mag.a Seidl: Wir haben generell ein
großes Problem mit dem Absatz zwei, das
habe ich GR Lassenberger schon gesagt.
Wie eine derartige Untersuchungskommission ausgestaltet werden soll, wissen wir
nicht. Wir sind der Meinung, dass das wirklich Profis sein müssen, die das machen.
Auch die psychologische Betreuung sowie
die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO),
etc. müssen bedacht werden, da es hier um
sehr sensible Daten geht und Geschichten
von Menschen, die sie erzählen sollen.
Für uns kommt es nicht in Frage, dass nur
GemeinderätInnen herangezogen werden,
weil wir glauben, dafür befähigt zu sein. Das
wäre uns in dem Zusammenhang wichtig,
falls es sich ergeben sollte. Hier muss aufgepasst werden, da das kein Gericht oder
ein Kaffeekränzchen ist, sondern eine sehr
sensible Geschichte.
GR Onay: Es gibt ein Arbeitsinspektorat, einen Betriebsrat und eine Gewerkschaft. Für
die HeimbewohnerInnen gibt es eine Heimanwaltschaft und eine Volksanwaltschaft.
Es gibt also ganz viel Bestehendes und ich
finde nicht, dass der Gemeinderat der Stadt
Innsbruck dazu noch etwas beschließen
sollte. Deshalb wäre ich dafür, dass wir den
Antrag ablehnen. Wenn Ihr Euch aber jetzt
geeinigt habt, dass es Gespräche geben

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)