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und dass der Antrag im Stadtsenat behandelt werden soll, dann machen wir das.
Ich bitte aber darum, darauf Acht zu geben,
da es ganz viele Instanzen gibt, die mit dieser Thematik befasst sind.
Bgm.-Stellv. Gruber: Es ist selten der Fall,
aber hier gebe ich GR Onay vollkommen
recht. Es ist eine Tatsache, was auch die
Begründung darstellt, dass es die Kontrollinstrumente, die eingefordert werden, alle
schon gibt. Das ist ein wenig ein Fensterantrag.
Ich weiß nicht, ob die AntragstellerInnen
wissen, dass solche Institutionen vorhanden
sind. Mein Thema war, deshalb habe ich
das mit dem Klubobmann vereinbart, dass
wir den Antrag in den Stadtsenat geben,
weil auch andere Bausteine enthalten sind,
die rechtlich problematisch wären.
Deshalb möchte ich diese Dinge bilateral
klären, den Antrag nicht gleich ablehnen
und dann den Sukkus herausnehmen. Inhaltlich bin ich bei Dir, GR Onay, dass man
dem Antrag überhaupt nicht zustimmen
kann. Bevor wir hier noch in Rechtsstreitigkeiten gehen, würde ich versuchen, einige
Dinge herauszuarbeiten.
Da gibt es Vorwürfe, die wir so nicht stehenlassen können. Wir sind aber hier nicht das
Gericht und ich möchte verhindern, dass wir
vor Gericht gehen, weil das relativ leicht
aufklärbar ist. Ich glaube, dass die FPÖ Rudi Federspiel (FPÖ) Informationen hat,
die nicht den Tatsachen entsprechen. Das
möchte ich aber mit der FPÖ aufarbeiten,
bevor wir in diesem sehr sensiblen Bereich,
wie GRin Mag.a Seidl gesagt hat, zum
Rechtsstreit kommen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst und MitunerzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
19.06.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
20.7

GfGR/159/2019
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, Personal (GRin Denz)

GRin Denz: Es geht darum, dass der Bedarf
an zusätzlichen Springern unserer Meinung
nach gegeben ist.

Da wir eine Anfrage gestellt haben, wissen
wir, wie viele Pädagogen und Assistentinnen als Springer eingesetzt sind. Wir glauben, dass die gute Betreuung nicht gewährleistet ist, weil es zu viele Krankenstände
und zu wenig Springer gibt.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Denz und MitunerzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
19.06.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
20.8

GfGR/160/2019
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, kostenloser Mittagstisch für Betreuungspersonal
(GRin Denz)

GRin Denz: In Schulen und Kindergärten mit
Mittagstisch ist für die Abhaltung eines solchen natürlich Betreuungspersonal vorhanden.
Derzeit ist es so, wenn 15 Kinder am Mittagessen teilnehmen, bekommt eine Betreuungsperson ein gratis Mittagessen. Erst ab
30 Kindern wird eine zweite Betreuungsperson, die dieses Gratisessen bekommt, genehmigt.
Unserer Meinung nach sind auch bei
15 Kindern mindestens zwei Betreuungspersonen notwendig, wenn man an Klein- oder Kindergartenkinder denkt. Wenn die Betreuer in ihrer Dienstzeit mit den Kindern essen, sollte es das Mindeste sein, dass das
Essen gratis ist.
Vor allem, weil andere städtische Mitarbeiter durch die Sodexo-Karten Zuschüsse
zum Mittagessen bekommen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)