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Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.11 GfGR/163/2019
Innrain - Marktplatz, Neugestaltung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Dieser Terminal liegt im Herzen der Stadt Innsbruck und ist einer Tourismus- und Weltstadt Innsbruck unwürdig.
Der Bereich ist relativ ungepflegt. Es sind
noch Schilder mit dem alten Stadtlogo angebracht, das schon seit ewiger Zeit nicht
mehr aktuell ist.
Aus diesem Grund regen wir an, diesen
Platz genau zu begutachten und gewisse
Verschönerungs- und Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.12 GfGR/164/2019
Klimaschutz, Maßnahmen
(GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Dieser Antrag
ist Euch sicher bestens bekannt. Das ist ein
gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen, der österreichweit Reaktionen hervorgerufen hat. Wir erkennen damit den Klimawandel an und unterstützen die Bewegung,
die den Klimanotstand ausgerufen hat.
Ich ersuche, den
Antrag anzunehmen.

GR Kurz: Mein Kollege GR Vista wird noch
mehr darüber sagen. Es war für uns als
Fraktion wichtig, dass wir das Gespräch suchen. Ich glaube, dass das nötig und wichtig
ist.
(GR Onay: Hat GR Mag. Krackl mit Dir gesprochen?)
Ich weiß es nicht, da ich mit GR Mag. Krackl
länger nicht in Kontakt war. Vielleicht hätte
er bei mir das Telefon abgehoben, das
müsst Ihr untereinander klären. Zwischen
diesen Ehestreitigkeiten möchte ich nicht
stehen.
StRin Mag.a Schwarzl hat vorher schon angesprochen, dass der Individualverkehr und
der Verkehr allgemein hauptursächlich für
die Klimaschäden bei uns sein sollen. Es
gibt über 600 geplante Kohlekraftwerke in
Asien bzw. mittlerweile auch in Afrika. Das
sind Sachen, die wir global ändern müssen.
Etwas möchte ich noch sagen und damit
meinen Teil abschließen. Sahra Wagenknecht hat die Klimadebatte der GRÜNEN
als völlig verkürzt bezeichnet, denn sie
sagte: "Ein Klimaschutz, der zu Lasten der
Mittelschicht und der Ärmeren geht statt
sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll."
Genau das sehen wir hier auch in der Stadt
Innsbruck.
GR Mag. Krackl: Klimaschutz ist in aller
Munde. Für ein gutes Klima muss man auch
manchmal schauen, dass es einem selbst
gutgeht. Daher ist es auch manchmal besser, nicht jedes Telefonat anzunehmen. Für
die Belüftung der Gehirnzellen wäre das oft
nicht das Schlechteste. Wer mich unbedingt
erreichen will, findet wahrscheinlich einen
Weg.
Dass GR Onay seine Anträge immer mir
gibt und dann meint, dass ich ihm sofort
eine Antwort geben muss, ist etwas anderes. Er braucht nur eine Mehrheit zu finden die wird nicht an mir hängen. Ich bin nur einer von 40.
Die höchste Priorität für den Klimaschutz ist
ein Antrag, der auf einen Vorschlag der
GRÜNEN zurückgeht und die positive Intention hatte, etwas weiterzubringen. Für viele
in der Regierung war dieser Vorschlag aber
nicht unterfertigbar. In einer Zusammenarbeit spricht bzw. diskutiert, verhandelt man

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)