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und die Situierung der Umlandgemeinden
und deren Seitentäler sind Tatsachen.
Damit werden wir uns intensiv beschäftigen
müssen, welche Lösungen für die Stadt
Innsbruck die richtigen sind. Deswegen
freue ich mich auf die Enquete und bin
GRin Ringler dankbar, dass wir in diesen
Diskurs gehen.
Deshalb haben wir uns auch zu den Punkten bekannt, die im Antrag stehen, aber
nicht dazu, irgendetwas Populistisches nach
außen zu tragen. GR Mag. Krackl hat es
schon ausgesprochen: "Nein, wir rufen den
Klimanotstand nicht aus!" Wir machen etwas Besseres. Wir wollen uns inhaltlich um
diese Thematik kümmern, insbesondere mit
Maßnahmen für unsere Stadt Innsbruck und
auch im Hinblick dessen, was das Land Tirol macht.
Ich glaube, dass wir hier mit dem Inhalt des
Antrages auf dem richtigen Weg sind, den
wir gerne unterstützen, um gemeinsam einen Schritt nach vorne zu kommen.
GR Depaoli: Ich kann die Aussagen meiner
VorrednerInnen nur bestätigen. Wir sind
auch der Meinung, dass es Überlegungen
geben muss, aber das Wort "Klimanotstand"
ist für eine Stadt sehr negativ behaftet.
Wisst Ihr, wer den Notstand ausgerufen
hat? Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der
Türkei, bevor er seine Widersacher einsperren ließ. Das war der Notstand.
So einen Notstand haben wir aber nicht,
das ist eine weltweite Klimakrise, das weiß
man. Wir glauben, dass das Wort "Klimanotstand" durch "Klimaoffensive" zu ersetzen
wäre, um allen Außenstehenden das Gefühl
zu geben, dass sich die Stadt Innsbruck den
Kopf über dieses Thema zerbricht.
Hoffentlich erfolgt das auch weltweit. Ich
habe mit der Wirtschaftskammer (WKO) gesprochen und von den VertreterInnen wird
auch abgeraten, dieses Wort mit der Stadt
Innsbruck in Verbindung zu bringen, da es
wettbewerbsschädigend ist und nicht passt.
Aus diesem Grund bringen wir folgenden
Ergänzungsantrag ein:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister der Stadt Innsbruck wird
beauftragt, von der Erklärung eines "Klima-

notstandes" abzusehen und stattdessen gemeinsam mit der Tiroler Landesregierung,
welche den Klimaschutz in der Tiroler Landesordnung verankern will, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, in welchem festgestellt wird, wie die Landeshauptstadt
Innsbruck das Land Tirol - in Bezug auf den
Klimaschutz - unterstützen kann.
Der erarbeitete Maßnahmenkatalog soll
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Depaoli, eigenhändig
Die Erklärung eines "Klimanotstandes" in
der Stadt Innsbruck entspricht nicht den
Tatsachen und suggeriert ein falsches negatives Bild nach außen, welches dem Tourismus und somit dem Wirtschaftsstandort
Innsbruck schadet. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für einen "Klimanotstand",
dementsprechend sind auch keinerlei politische Maßnahmen und Forderungen mit der
Erklärung eines "Klimanotstandes" begründbar.
Letztendlich gibt es auch keinerlei wissenschaftliche Daten, welche die Erklärung eines "Klimanotstandes" speziell für die Stadt
Innsbruck rechtfertigen. Nur eine einstimmige Zusammenarbeit mit dem Land Tirol
macht Sinn, ist zielführend und auch glaubwürdig.
Wir bitten darüber abzustimmen.
(GR Mag. Krackl: Das ist ein eigener Antrag.)
Bgm. Willi: Ich werde ihn mir jetzt in Ruhe
anschauen.
GRin Bex, BSc: Ich möchte eine kurze
Richtigstellung machen. GR Kurz hat ausgeführt, dass StRin Mag.a Schwarzl den motorisierten Individualverkehr als den größten
Energieverbraucher genannt hat.
Nein, sie hat gesagt, dass der Bereich Verkehr der größte Energieverbraucher ist.
Dann haben GR Kurz und GR Lassenberger vehement den Kopf geschüttelt.
Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass wir
diese Enquete machen, da das Fakt ist. In
Österreich nennt man das "Sektorenkopplung". Da gibt es die Drittel-Drittel-Regelung
- Mobilität, Industrie und Haushalt - mit gleichen Anteilen. In Tirol und in der Stadt Innsbruck ist das nicht so, sondern hier gehen

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)