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Ich bitte aber trotzdem, an diese Sache mit
Sinn und Vernunft heranzugehen und deswegen: Ja, wir bekennen uns zum Klimaschutz und zur Zusammenarbeit mit sämtlichen Fraktionen in vernünftigen Fragen. Ja,
wir werden alles tun, um die Erderwärmung
weiter aufzuhalten, zumindest in diesem
Ausmaß, wie wir es in einer Stadt tun können.
Aber Nein, wir bekennen uns nicht zu einem
Notstand, der in Wahrheit Tür und Tor für
"grüne Anti-PKW-Verkehrspolitik" in der
Stadt öffnet.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Gruber.
GR Mayer: Ganz kurz bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich GR Vista sagen,
dass Innsbruck die Klimakrise weltweit nicht
lösen wird, aber wir werden mit diesen Maßnahmen einen Beitrag leisten.
StRin Mag.a Schwarzl, Sie haben vorher das
individuelle Verhaltensproblem angesprochen, dass man nicht mit dem Auto zum
wirtschaftskundlichen Realgymnasium der
Ursulinen fahren muss. Ich kann von mir sagen, dass ich meinen 3-jährigen Sohn in die
Bürgerstraße in die Kinderkrippe bringe, da
er noch nicht mit dem Bus fahren kann und
mir die Strecke mit dem Rad zu gefährlich
ist. Daher gibt es Situationen, in denen man
sehr wohl ein Auto benötigt.
Die GRÜNEN werden auch nie müde vom
Individualverkehr zu behaupten, dass er der
Hauptverursacher des Co2 ist, allerdings
wird ständig der Flugverkehr vergessen.
Warum? Vielleicht, weil der Flughafen von
Innsbruck so eine Cash-Cow ist. Könnte
das sein? Wir sprechen nie über das Problem der Emissionen beim Flugverkehr. Viele
Leute sind von Fluglärm betroffen.
Ich gehe nun auf den Antrag ein und
möchte mich fast zu 100 % den Ausführungen von GR Mag. Krackl sowie GRin Heisz
anschließen. Ich hätte diesen Antrag auch
unterschrieben, wenn ich gefragt worden
wäre. Daher werde ich auch zustimmen. Die
Liste FRITZ hat für das Jahr 2020 auf Landesebene ein "Klimajahr" ausgeschrieben.
Sie ringt nun noch mit der Tiroler Volkspartei (ÖVP) und den GRÜNEN des Tiroler

Landtags um Zustimmung bzw. ob es eine
Verankerung in der Landesverfassung geben wird.
Wenn man solche Maßnahmen macht, besteht natürlich auch die Notwendigkeit der
Finanzierung. Man kann nicht ein "Klimajahr" ausrufen und dann stehen keine Mittel
bereit. Daher sind die entsprechenden Finanzierungen in die Wege zu leiten. Es gibt
dazu einen ganz interessanten Ansatz von
Florian Werner, ein Hotelier am Arlberg, der
manchen hier bekannt ist. Er sagt, dass wir
50 Mio. Nächtigungen in Tirol haben und
fragt, warum wir nicht pro Nacht einen "Klimaschutzeuro" verlangen und diese Mittel
zweckgebunden verwenden können. Unter
anderem kann dafür in der Gastronomie
eine Förderung für Elektrofahrzeuge angestrebt werden. Das wäre ein sehr interessanter Ansatz für mich.
Wenn man den Klimaschutz nur fordert und
nicht finanzieren kann, dann ist das ein reiner Populismus, der niemandem etwas
bringt. Es sollten schon auch Maßnahmen
gesetzt werden. Daher werden wir diesem
Antrag zustimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin gerne für den
Klimaschutz zuständig, aber der Klimaschutz bzw. auch der Klimawandel benötigt
alle. Wir sprechen hier von einer Querschnittsmaterie, daher ist nicht nur ein Ressort betroffen.
GR Onay, nachdem Du heute noch so viele
Anträge einbringst, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Du meinen Ausführungen zuhören würdest. Die Semantik ist, glaube ich,
zweitrangig. Ob wir von Klimakrise, -notstand oder -katastrophe sprechen, ist irrelevant. Wichtig ist, dass wir uns der Tatsache
bewusst sind, dass wir von der größten Herausforderung der Menschheit sprechen, von
der auch unsere Städte betroffen sind.
Wenn ich jetzt so manche RednerInnen
höre, ist es notwendig, in einem weiteren
Exkurs darauf einzugehen, was wir alles
schon tun und haben. Ich weiß nicht, wo
manche in den letzten Jahren waren, als wir
über dieses Thema debattiert haben. Wahrscheinlich war dieser Bereich in den Köpfen
nicht so wichtig. GR Onay, Du müsstest eigentlich über vieles Bescheid wissen, was
Du wahrscheinlich gerne verdrängt hast, damit Du selbst als glorreicher Erfinder von
manchen Dingen hier stehen kannst.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)