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Die Wortmeldungen der FPÖ verwundern
mich und daher möchte ich nochmals aufzeigen, was Univ.-Prof. Dr. Kirchengast als
Vertreter des nationalen Klimaschutzkomitees am 13.03.2019 an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz geschrieben hat:
"Es ist zunehmend klar sichtbar, dass im
staatspolitischen Führungsbereich die Leitung der Bundesregierung und diese insgesamt - die FPÖ war Mitglied - bisher keine
ausreichende politische Leadership für die
notwendigen tiefgreifenden Maßnahmen einer Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik
im Einklang mit den Pariser Klimazielen einbringt."
Die Emissionen des Verkehrs habe ich
schon gezeigt. Alle angeführten europäischen Länder haben zwischen 2010 und
2016 einen Rückgang der Co2-Emissionen.
In Österreich ist das nicht der Fall, wir haben eine Zunahme. Wenn wir den Klimazielen des Pariser Abkommens gerecht werden wollen, müssen wir etwas tun.
Daher ist ein Handeln sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene notwendig. Ich
bin froh, dass das Land Tirol sieht, dass
mehr "Dampf" gemacht werden muss. Vor
allen Dingen sind gesetzliche Voraussetzungen z. B. in der Tiroler Bauordnung
(TBO) notwendig, damit wir überhaupt die
Klimagerechtigkeit einfordern können. Es
muss seitens des Landes Tirol noch festgelegt werden, welche Grundlagen zu fordern
sind.
Ich halte es für fatal und total wirtschaftsfeindlich, wenn Klimaschutz, Wirtschaft und
Soziales auseinanderdividiert werden. Die
Förderaktion der Stadt Innsbruck im Rahmen von jährlich € 1,5 Mio. für die hochwertige energetische Sanierung und Wärmepumpenförderung hat bisher das Zehnfache
an Investitionen ausgelöst. Diese Gelder
gingen an regionale Unternehmen und regionale Arbeitsplätze. Solche Mittel erhält
nicht Saudi-Arabien, sondern diese bleiben
vor Ort in der Region Tirol.
Wer profitiert davon? Die Menschen, die in
den Gebäuden wohnen, da sie über ihren
gesamten Lebenszyklus weniger Energiekosten und damit weniger Betriebskosten
haben. Intelligente Wirtschaft setzt heute
auf Klimaschutz, weil bekannt ist, dass gerade die kleinteilige Wirtschaft in Tirol - viele

kleine Unternehmen - die großen Marktchancen sehen. Diese müssen wir geben.
Es ist ein völliger Humbug zu sagen, dass
Klimaschutz wirtschaftsfeindlich sei. Klimaschutz ist eigentlich die Herausforderung
und die Chance für unsere Wirtschaft.
Ich darf jetzt auf ein paar Dinge eingehen,
weil hier im Gemeinderat ein Wissensnotstand besteht. Der Gemeinderat hat in den
letzten Jahren schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt.
Wir haben noch aus der vorletzten Funktionsperiode mit Alt-GR Haller und AltStR Dipl.-HTL-Ing. Peer überparteilich über
Opposition und Regierung hinaus mit dem
Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) 2050 begonnen. Der Stadtsenat hat
schon im Jahr 2017 beschlossen, mit dem
IEP 2050 das Ziel zu haben, energieautonom zu sein.
Letztes Jahr haben wir im Rahmen des e5Programms als erste Landeshauptstadt Österreichs das vierte "e" erreicht. Wir stehen
in einem ständigen Monitoring im Rahmen
des e5-Programms, um sozusagen langfristig das fünfte "e" zu bekommen. Das ist für
große Städte gerade auf Grund des Individualverkehrs sehr schwierig.
Wir haben in den letzten Jahren das Projekt
"Sinfonia" mit unseren ParternerInnen Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und Neue Heimat Tirol, Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) abgewickelt. Gemeinsam mit der Stadt Bozen sind wir Vorbild für early adapter cities in ganz Europa.
Aus der letzten Periode gibt es Vorschläge
für einen Co2-neutralen Stadtmagistrat Innsbruck. Dankenswerterweise gehen wir dies
durch einen Antrag von GRin Ringler auch
an. Ich weiß nicht, warum wir in der letzten
Regierungsperiode diesem Konzept nicht
mehr gefolgt sind. Ich möchte dieses jetzt
wieder vorlegen.
Auf meine Initiative hin gibt es seit einem
halben Jahr eine übergreifende Arbeitsgruppe aus Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG), Mag.-Abt. III, Grünanlagen,
Verkehrsplanung, Umwelt sowie Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hinsichtlich Fassadenbegrünung. Es gilt jetzt
einmal die Grundlagen zu schaffen, welche
Fassaden sich für welche Pflanzen eignen.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)