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Appell geht, dass ein grundsätzliches Bekenntnis gesetzt wird, damit solche Maßnahmen ergriffen werden.
Wenn man sich die konkreten Maßnahmen
in dieser Stadt anschaut, wundert es mich,
dass die Mitglieder der FPÖ immer die Ersten sind, die, wenn es um die konkreten
Maßnahmen geht, nicht dabei sind. (Beifall)
Ich glaube, dass es darum geht, ein Signal
auszusenden. In einigen Dingen teile ich die
Einschätzungen von GR Mag. Krackl und
GR Appler, dass wir hier nicht in einen puren Populismus verfallen dürfen. Es geht
darum, dass wir einen Appell machen und
ein Zeichen setzen.
Für uns ist besonders wichtig, dass diesem
Zeichen auch Taten folgen. Ich glaube,
dass das Arbeitsprogramm der Innsbrucker
Stadtregierung viel dafür hergibt. Wichtig für
uns ist, dass Klimaschutz nicht eine Frage
dessen sein darf, wie viel Geld die Leute in
ihrer Geldtasche haben und nicht weiterhin
sozial ohnehin schon schlecht situierte Familien und InnsbruckerInnen in schwierige
Situationen gedrängt werden.
Es ist nicht nur eine verkehrspolitische Herausforderung, hier widerspreche ich
GRin Bex, BSc. StRin Mag.a Schwarzl hat
schon gesagt, dass wir, vor allem wenn wir
uns den Wohnbau und die großen Projekte
in unserer Stadt anschauen, einen unglaublich hohen Standard haben, wenn es um
Baukultur und -qualität geht.
In diesem Sinne werden wir auf jeden Fall
diesen Appell unterstützen. Es geht darum,
weitere Maßnahmen zu setzen. Ich glaube,
dass es ein schönes Zeichen ist, das wir
heute gemeinsam im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck setzen.
GR Lassenberger: Einen Appell zu richten,
mag vielleicht richtig sein, nur, wie ich mitbekomme, sprechen "Für Innsbruck" (FI)
und ÖVP nicht von einem Klimanotstand.
Der Presse muss ich entnehmen, dass die
grüne Fraktion den Klimanotstand ausruft.
Hier muss ich mich fragen, ob Ihr Euch untereinander wieder einmal nicht abgesprochen habt.
Wenn ich dann aus den Medien entnehmen
muss, welche Ideologie unsere StRin
Mag.a Schwarzl verfolgt - Verkehr, Verkehr,
Verkehr, muss ich ehrlich sagen, dass ich

mich heute richtig entscheide, wenn ich dagegen bin.
Dir geht es nur um Deine ideologischen
Werte, den Verkehr endlich aus der Stadt
Innsbruck wegzubringen. Wann hast Du im
Fernsehen einmal etwas gesagt, liebe
Uschi? Immer nur die ständige "Leier" um
den Verkehr. Es sind die ganze Zeit nur die
PKW"s, dass die "Scheiß PKW", aus der
Stadt Innsbruck herausgehören.
GR Mag. Fritz erklärt im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte,
dass wir keine Parkplätze mehr brauchen,
da es bald keine Autos mehr gibt.
(StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe noch nie
"Scheiß PKW" gesagt!)
Ich glaube, dass Ihr Tagträumer seid.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung von StRin Mag.a Schwarzl hier.
GR Lassenberger: Sie hat vielleicht nicht
"Scheiß PKW" gesagt, das war meine Meinung. So übersetze ich das.
(Bgm. Willi: Also ist das eine Übersetzung
GR Lassenberger?)
Genau. Das ist eine Übersetzung GR Lassenberger! Aus Sicht der Innsbrucker Grünen (GRÜNEN) vertrete ich die Meinung,
dass die PKW für sie "Scheiße" sind. Das
sage ich jetzt noch einmal.
Das ist meine Meinung. Es wird immer nur
so in den Medien vertreten. Was haben wir
von StRin Mag.a Schwarzl gehört in den Medien? Eigentlich ist alles nicht verwertbar,
wie z. B. die Begrünung der Fassaden.
Nein, die PKW sind populistisch verwertbar.
Genau das macht StRin Mag.a Schwarzl.
Man merkt sonst nichts, außer Baustellen
und Verkehr. Damit bin ich genau richtig,
dass ich hier dagegen stimme.
Bgm. Willi: Zur tatsächlichen Berichtigung
hat sich StRin Mag.a Schwarzl gemeldet.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin jetzt etwas irritiert. Ich habe eigentlich GR Lassenberger
aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität immer als einen relativ umsichtigen und von der Wortwahl her angenehmen Zeitgenossen gehalten.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)