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notstand herauszunehmen, und jetzt unterhalten wir uns mit dem Magistratsdirektor
darüber, dass der Antrag gar nicht zugelassen werden soll, weil es darin gar nicht um
Klimanotstand geht.

Umweltsache ist, dass die Menschen nicht
informiert sind. Vom Forderungskatalog der
Wiener UmweltaktivistInnen hat man in diesem Antrag einen Punkt herausgenommen
und zwar die Information der Bevölkerung.

Wenn man den Antrag liest, erkennt man,
dass es nicht um Klimanotstand geht. Durch
die Social-Media-Kampagne der GRÜNEN
und die Pressemeldungen und dadurch,
dass das Wort Klimanotstand im Antrag
steht, könnte davon abgeleitet werden, dass
es hier um einen solchen geht. Deshalb
finde ich diesen Antrag durchaus zulässig.

Man hat sehr viel übernommen, aber die Informationskampagne, dass es aufgrund des
globalen Notstandes in diesem Bereich eine
umfassende Information der Bevölkerung
braucht, ist herausgestrichen worden. Wenn
man informiert ist, kann man zu seiner Verantwortung stehen.

Ich finde, dass man darüber wirklich abstimmen sollte. Ob ich dafür oder dagegen bin,
ist eine andere Frage. Jetzt seid Ihr in einer
schwierigen Situation, liebe GRÜNEN.
Wenn ich in diesem Gemeinderat einer Person wirklich glaube, dass es ihr um Klima,
um Umweltschutz und von ganzem Herzen
darum geht, dass etwas passiert, dann ist
das StRin Mag.a Schwarzl.
Dieser Antrag konterkariert meiner Meinung
nach ihre ganze Arbeit bis zum heutigen
Tag. Ich bin der festen Überzeugung, dass
es nicht die Idee von StRin Mag.a Schwarzl
war, diesen Antrag einzubringen, da sie so
etwas nicht macht, so gut kenne ich sie.
Sie hat bestimmt auch gesagt, dass dieser
Antrag populistisch ist, muss ihn aber jetzt
verteidigen. Ihre Rede vorhin war nichts anderes als eine Verteidigungsrede, in der
aufgezählt wurde, dass in unserer Stadt
sehr viel passiert.
Das ist genau der Grund, warum ich keinen
Klimanotstandsantrag eingebracht habe.
Unsere KlimaaktivistInnen stehen mit den
jungen Menschen auf der Straße und haben
auch gesagt, dass man das nicht machen
und besser einen Enquete-Antrag einbringen soll. Dadurch befasst man sich wirklich
mit dem Thema.
Wenn so etwas gemacht werden soll, muss
man es richtig machen. FI hat heute gezeigt, dass es bei ihrem Antrag um ein Löschen des Feuers geht. Dieses Thema hat
etwas mit Aktivieren zu tun.
Es war den AntragstellerInnen nicht zu
dumm, dass man die Hauptforderung der
UmweltaktivistInnen, also das, was Greta
Thunberg in Wien gesagt hat, herausgenommen hat. Das Hauptproblem bei dieser

Im gleichen Atemzug sagt StRin
Mag.a Schwarzl, dass die FPÖ keine Ahnung hat. Ich bin der Meinung, dass die
FPÖ durchaus eine Ahnung hat, was diese
Sache anbelangt. Wenn ich das schon hier
im Gemeinderat der Stadt Innsbruck behaupten kann, kann ich auch unterschreiben, dass die Bevölkerung wirklich keine
Ahnung hat.
Greta Thunberg hat das auch in Wien gesagt, aber genau dieser Punkt wurde beim
Antrag herausgestrichen. Jetzt stehen wir
vor der Situation, dass ein Klimanotstandsantrag von einer Regierung eingebracht
wird, von dem sich dann drei von vier PartnerInnen distanzieren und sagen, dass es
eigentlich gar keinen Klimanotstand gibt. Da
seid Ihr jetzt wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Das ist das Zeichen in der
Stadt Innsbruck und von dieser Regierung.
Gestern wollte GR Depaoli den Antrag von
der Tagesordnung nehmen, weil keine Bedeckung enthalten ist. Daraufhin war
Bgm. Willi bemüht, ihm zu beweisen, dass
es hier keine Bedeckung braucht, weil es
um kein Geld geht, das investiert werden
muss. Das war peinlich.
Dann fragte ich GR Appler, was sie mit dem
Antrag wollen, da keine Mittel notwendig
sind. Seine Antwort war: "Das ist eine Resolution". Soll das eine Resolution an den
Wettergott sein? An wen ist diese Resolution bitte gerichtet?
Stellt Euch vor, dass es in Eurem Haus
brennt. Was macht Ihr dann? Kurz sagen,
dass es brennt und dann weitermachen wie
bisher? Ist das ein Notstand? Glaubt Ihr
wirklich noch an das, was Ihr hier beantragt
habt? Glaubt Ihr das wirklich?

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)