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Herr Bürgermeister, es war von Dir im
Wahlkampf zu hören, dass Dich in der
Nacht die Ampelschaltungen stören, wenn
weit und breit keine anderen Autos zu sehen sind. Manche fahren bereits in der
Nacht bei Rot durch, wobei ich das nicht
tue. Warum soll man zu dieser Zeit, wenn
kein Verkehr herrscht stehen bleiben? Das
fragen sich viele.
Das sind Dinge, die wir in der Stadt Innsbruck schon beeinflussen könnten. Wenn
ich höre, dass Fassaden begrünt werden,
frage ich mich, warum in der Schützen- sowie in der Josef-Kerschbaumer-Straße Dutzende kerngesunde Bäume gefällt worden
sind. Warum haben die Innsbrucker Grünen
(GRÜNEN) viele Plätze zubetoniert? Jetzt
haben wir auf einmal keine freien Flächen
mehr.
Ich spreche jetzt nur von unserer Stadt, weil
ich möchte mir nicht anmaßen von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) oder der
ganzen Welt zu erzählen. Fangen wir bitte
in unserer Stadt konsequent an, Maßnahmen zu setzen.
Die Tiroler Grünen (GRÜNEN) sind auch
Mitglied der Tiroler Landesregierung. Es
sind noch nie so viele "stinkende" Lkw
durch unser Land gefahren wie jetzt und es
passiert nichts. Das heißt, dass die grüne
Politik nicht das gebracht hat, was versprochen wurde. Eigentlich könnte man auf die
grünen Banner zukünftig eine Kettensäge
und einen Betonziegel montieren, weil damit
bringe ich diese Partei in den letzten Jahren
in Verbindung.
Daher sage ich, dass sich etwas ändern
muss. Ich bin auch gerne dabei, mich bei
der Enquete entsprechend einzubringen,
aber bitte beginnen wir zuerst bei uns selber.
Herr Bürgermeister, es liegt auch an Dir,
wie lange Du die Mobilitätsstadträtin noch
gewähren lasst. Es gibt gewisse Möglichkeiten, die sie setzen könnte, um die Luft mit
einfachen Mitteln zu verbessern.
Solange die Mobilitätsstadträtin alles daran
setzt, den AutofahrerInnen das Leben so
schwer als möglich zu machen, ist das ihre
Sache. Wenn das aber auf Kosten der Luft
geht, ist es nicht nur noch ihre Sache.
Warum schauen wir zu, wie durch Maßnahmen, die gegen die AutofahrerInnen sind,

die Luft bei uns komplett verschlechtert
wird. Das sollte so nicht sein. In dem Fall ist
die Mobilitätsstadträtin auch beratungsresistent, denn es haben nicht nur wir, sondern
auch andere gute Vorschläge eingebracht,
was aber nicht zählt. Ihre Ideen sind die
besten. Die RadfahrInnen sind die Besten
und die Gesetzlosen.
Jede/r Autofahrer/in wird schlechtgemacht.
Wir haben durch die verfehlte grüne Verkehrspolitik in der Stadt Innsbruck zu verantworten, dass ein Teil des Klimas
schlechter wird.
GR Vista: Ich wollte auch an StRin
Mag.a Schwarzl, die leider nicht mehr anwesend ist, und GR Lukovic, BA ein paar
Worte richten. Ich habe in meiner ersten
Wortmeldung bereits ausgeführt, dass wir
das Problem anerkennen. Es gibt hier vielleicht einen Unterschied in der Auffassung
der Begrifflichkeit.
Wenn man so viele Maßnahmen setzt, die
StRin Mag.a Schwarzl zuerst ausgeführt hat,
dann sind das sicher auch tolle Sachen,
aber mir für eine Fraktion, die schon seit
Jahren in der Innsbrucker Stadtregierung
vertreten ist, zu wenig. Daher ist es schon
wichtig darüber zu diskutieren.
Wenn Sie, GR Lukovic, BA ausführen, dass
man Angst haben muss, dann ist das der
falsche Weg, weil Angst bewegungsunfähig
macht. Angst hilft sicher nicht weiter. Man
sollte vernünftig mit konkreten Zielen an die
Dinge herangehen. Es ist auch keine Aussage zum Klimanotstand bzw. zur -krise
notwendig.
(GR Mag. Krackl: Du bist bei der falschen
Partei.)
Genau das ist das Problem, denn ich bin
neu hier im Gemeinderat. Ich bin so enttäuscht von der Gesprächskultur. Während
GemeinderätInnen hier sprechen, schauen
Leute der grünen Fraktion teilweise nur ins
Handy oder verlassen den Raum. Es geht
dabei um grüne Kernthemen.
Die GRÜNEN rühmen sich immer damit,
dass sie die einzige Umweltpartei sind. Wir
sind nur für die Wirtschaft und für das Tempolimit von 140 km/h auf der Autobahn. Das
mag sein, dass Alt-Bundesminister
Ing. Norbert Hofer davon gesprochen hat.
Aber, ist das das Hauptproblem für die Klimakrise? Wie hoch ist der CO2-Ausstoß,

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)