Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 08-Protokoll-19-07-2019-Tag2.pdf

- S.55

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wenn man mit einem Diesel-Pkw mit dieser
Leistung fährt? Weiß das ein Mitglied dieses
Gemeinderates? Gibt es hier einen gelernten Kfz-Techniker? Nein! Es wird daher nur
mit Begrifflichkeiten um sich geworfen.
Der CO2-Austausch ist das wichtigste
Thema, wenn es um das Klima geht. Aber
natürlich sind auch andere Punkte zu berücksichtigen. Wenn ich lese, dass dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt werden soll, dann bin ich wie auch andere Fraktionen dafür. Das ist im Stil von GR Onay
möglich, in dem man gleich konkret Anträge
einbringt. Vielleicht aber nicht so langsam
und fad verlesen, wie das bei ihm der Fall
war. Aber, ich hoffe, dass ich in der eigenen
Fraktion nicht dafür geprügelt werde.
GR Onay hat sich wenigstens Gedanken
darüber gemacht und festgestellt, dass das
kein Antrag ist.
Das Einzige, was ich aus dem Koalitionsantrag herauslesen kann, ist, dass dem Klimaschutz hohe Priorität eingeräumt wird.
Aber? Was ändert das daran? Es wurden
keine konkreten Maßnahmen aufgezählt,
außer, dass das Verkehrsaufkommen und
der Abgasausstoß reduziert werden soll.
Das hört sich für mich so an, dass wir uns
dazu bekennen und den Verkehr eindämmen müssen.
Konkrete Maßnahmen in dem Ausmaß, die
GR Onay dargelegt hat, habe ich in diesem
Antrag vermisst. Das ist der Hauptgrund,
warum wir dem Antrag nicht zustimmen
können, weil einfach nichts "Grifffestes" vorliegt. Es wird einfach in den Raum gestellt,
dass man den Inhalt akzeptieren und anerkennen soll. Das ist für uns nicht ausreichend. Unser Vorschlag wäre, lieber nochmals einen konkreten Antrag einbringen.
StRin Dengg: Ich hoffe, dass ich GR Onay
richtig verstanden habe, denn er steht doch
für Links oder? Das ist ein Aktionismus eines Linken, der sich gegen seine ehemaligen "rechten" Kollegen zur Wehr setzen
muss oder will.
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass es
für Dich auf beiden Seiten sehr schwer sein
muss. Aber irgendwann musst Du mit beiden Partnern ins Gespräch kommen, für so
einen Aktionismus ist das Plenum des Gemeinderates nicht gedacht.

(GR Onay: Ich habe die Zusatzanträge
heute und nicht in der letzten Periode gestellt, daher ist das kein Aktionismus!)
GR Onay, lerne einmal zuhören, aber dafür
bist Du wahrscheinlich zu alt, um das zu lernen.
Ich habe nicht von Deinen Anträgen gesprochen, sondern allgemein.
GR Lukovic, BA, machen wir uns doch alle
nichts vor, die GRÜNEN kommen jetzt wieder auf die Klimadebatte zurück, weil sie bemerkt haben, dass sie, wenn sie andere
Themen spielen, nicht einmal mehr genug
Stimmen für den Nationalrat bekommen.
Populismus müsst Ihr niemandem vorwerfen, denn diesen könnt Ihr auch sehr gut
verbreiten.
StRin Mag.a Schwarzl, ich darf die Aussage
der Landeshauptfrau-Stellvertreterin zitieren, dass wir nicht so lehrerhaft sein dürfen.
Ich bringe meinen Sohn zwei Mal die Woche - ohne Dich zu fragen - in die Schule,
weil er nicht in der Lage ist, die Schultasche
mit dem Bus zu transportieren, ohne ein
Rückenproblem zu bekommen. Er ist ein
"gestandenes Mandl" mit 1,85 m. Aber im
Zeitalter des Computers haben wir es im
Bildungsressort immer noch nicht zusammen gebracht, dass nur ein Laptop transportiert werden muss, stattdessen eine Unzahl von Büchern. Aber, LH-Stellv.in
Mag.a Felipe hat Dir, StRin Mag.a Schwarzl,
bereits gesagt, dass Du nicht so lehrerhaft
sein sollst.
Zudem macht es mich wahnsinnig zornig,
wenn ich mir Plätze, wie den Martin-LutherPlatz, den Landhausplatz oder das Wiltener
Platzl anschauen. In der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, ist die Grünfraktion mit Amtsführung vertreten gewesen. Auch in der Landesregierung sitzt die grüne Fraktion. Wo
sieht man auf den aufgezählten Plätzen einen Baum?
(StRin Mag.a Schwarzl: Der Landhausplatz
gehört dem Land Tirol!)
In der Landesregierung gibt es keinen grünen Vertreter?
Am Franziskanerplatz gibt es auch keine
Bäume mehr. Am Wiltener Platzl gibt es
auch auf Grund eines Wettbewerbsergeb-

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)