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dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von
Anträgen" nochmals gestellt wird.
GRin Heisz: Wenn wir dann über unseren
ursprünglichen gemeinsamen Antrag abstimmen, ersuche ich um Verlesung des Antragstextes. Damit alle wissen, worüber wir
tatsächlich abstimmen.
Bgm. Willi: Der Antrag lautet wie folgt:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Innsbruck anerkennt
den Klimawandel, den WissenschaftlerInnen schon seit Jahren attestieren als zentrale städtische Herausforderung. Mit dieser
Anerkennung unterstützt Innsbruck die internationale Bewegung, in welcher Parlamente und Verwaltungen den sogenannten
"Klimanotstand" ausrufen.
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Die von Mensch verursachte globale
Erderwärmung und die daraus resultierende Klimakrise wird vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck als
eine der größten Herausforderungen
der Menschheit anerkannt.
Dem Klimaschutz wird höchste Priorität
eingeräumt. Die hier unterzeichnenden
MandatarInnen mit ihren Fraktionen in
Zukunft werden daher einen besonderen Fokus darauf legen, dass im Sinne
eines guten Klimas bzw. des Klimaschutzes Aktivitäten und Handlungen
der Stadt Innsbruck sorgsam geprüft
und nötigenfalls adaptiert werden.
Das vom Stadtsenat 2017 im Rahmen
des "Energieplanes Innsbruck 2050
(IEP)" beschlossene Ziel, wonach Innsbruck 2050 energieautonom sein soll,
wird bekräftigt und die Erreichung mit
Nachdruck weiterverfolgt.
Wir wollen kostengünstige und ökologische Mobilität für alle gewährleisten
und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung deutlich reduzieren. Wir verpflichten uns zur
nachhaltigen Optimierung der städtischen Infrastruktur, zum Ausbau der
Fußwege, Radwege und der öffentlichen Verkehrsmittel.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck appelliert an den Bundes- und
Landesgesetzgeber, alle künftigen Gesetze
einem Klimaschutzcheck zu unterziehen,

sowie die Städte und Gemeinden bei ihren
teilweise ambitionierten Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen und die rechtlichen
Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass den Städten und Gemeinden die
Erfüllung ihrer Klimaschutzziele überhaupt
ermöglicht wird.
Dieser Text kommt jetzt zur Abstimmung.
GR Onay, wenn Du diese Anträge zurückziehst, werden sie als Paket für die Vorbereitung der Klimaschutzenquete herangezogen und dort behandelt.
GR Onay: Ich bedanke mich beim Klubobleuterat. Das ist auch in meinem Sinne und
ich stimme zu.
GR Appler: Wir bleiben bei unserer Ansicht. Ich halte den Ablauf der Diskussion
und die populistische Verwendung des Wortes "Notstand" für irreführend und nicht richtig. Wir teilen aber weiterhin den Antragstext
mit den Zielen und werden zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Depaoli; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
22.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

22.1

GfGR/168/2019
Zuwendungen der "Rathaus Passage GmbH" an die "Smart Ventures GmbH" (GR Plach)

Bgm. Willi: Die von GR Plach und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage wird gemäß Beilage beantwortet:
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 16.07.2019
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde 10 Minuten.

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)