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Wenn ja, wie erfolgt die Vergabe bzw.
Anmeldung? Wenn nein, warum nicht?
Plach, Buchacher, Heisz und Mag.a Mayr,
alle eigenhändig
24.3

GRin Heisz stellt samt MitunterzeichnerInnen laut Beilage folgende Anfrage:

2.

3.

Normalerweise dürfen Wahlplakatständer sechs Wochen vor jeder Wahl zu
einem allgemeinen Vertretungskörper
aufgestellt werden und sind anschließend zu entfernen. Mit welcher Berechtigung werden diese Wahlplakatständer
nun überklebt stehen gelassen und wer
hat diese zu welchen Bedingungen erteilt?
Wie werden Plakatständer der Stadt
Innsbruck im öffentlichen Raum abseits
der Sonderregelungen bei Wahlen behandelt? Wie erfolgt die Genehmigung
und welche Gebühren fallen an?
Wurden der Stadt Innsbruck die weiterhin große Teile des öffentlichen Raums
einnehmenden Plakatständer von BewohnerInnen angezeigt bzw. wie wurden solche Beschwerden behandelt?

Plach, Buchacher, Heisz und Mag.a Mayr,
alle eigenhändig
24.4

Wenn nein, inwiefern wird die Attraktivität des "Patscherkofelbahn-Angebotes"
darunter leiden?

6.

Wenn nein, wie viel weniger Fahrten
mit der Patscherkofelbahn und dadurch
wie viel weniger Einnahmen wird es
dann geben?

GfGR/176/2019
Wahlplakatständer, Weiternutzung
(GRin Heisz)

1.

5.

Gesamtinvestitionskosten "Patscherkofelbahn neu"
7.

Wie hoch sind die Gesamtinvestitionskosten des Patscherkofelbahn-Projektes?

8.

Wie stellen sich diese Kosten konkret
zusammen?

9.

Garantieren Sie, dass die Gesamtinvestitionskosten gemäß Frage 7. halten?

10. Welche Vorgangsweise wurde von Seiten der Regierung für den Fall einer
weiteren Kostenüberschreitung vereinbart? (Bitte um konkrete Beantwortung)
11. Wie ist es möglich, dass die Bauverantwortlichen noch vor wenigen Wochen
öffentlich von einer "finanziellen Punktlandung" gesprochen haben?
12. Welche Konsequenzen halten Sie deshalb für notwendig?
InvestorInnen und Förderungen "Patscherkofelbahn neu"
13. Gibt es außer der Stadt Innsbruck noch
weitere InvestorInnen für dieses Patscherkofel-Projekt?

GfGR/177/2019

14. Wenn ja, welche?

Patscherkofelbahn neu, Kosten
für die SteuerzahlerInnen (GR Mayer)

15. Beteiligt sich das Land Tirol an den
Kosten?

GR Mayer stellt laut Beilage folgende Anfrage:
1.

Wann wird das Projekt "Patscherkofelbahn neu" fertig umgesetzt sein?

2.

Werden die noch fehlenden Bauten
bzw. Zusatzangebote (Rodelbahn,
Schwimmteich etc.) umgesetzt?

3.

Wenn ja, bis wann und mit welchen
Kosten?

4.

Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
17. Gewährt das Land Tirol Förderungen
für dieses Projekt?
18. Wenn ja, warum und in welcher Höhe
sowie aus welcher Budgetpost?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Gibt es weitere Förderungen von öffentlicher oder privater Seite für dieses
Projekt?
21. Wenn ja, von wem und in welcher
Höhe?

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)