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der Stadt Innsbruck bzw. der IIG vor
der Neuvermietung getätigt wurden?
7.

In welcher Höhe wurden die bisherigen
Aktivitäten der aktuellen MieterInnen
durch die Stadt Innsbruck gefördert
bzw. subventioniert? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

8.

Kann der Bürgermeister der Stadt Innsbruck eine parteipolitische Nähe der
neuen MieterInnen des Kiosks zur eigenen politischen Gruppierung, den
GRÜNEN, ausschließen?

9.

Wenn ja, mit welcher Begründung?

3.

Wie definiert der Bürgermeister der
Stadt Innsbruck, als auch die zuständige Umweltstadträtin konkret die Definition "kostengünstig"?

4.

Ist es richtig, dass gewollte kostengünstige Maßnahmen, wie im Antrag
gewollt, auch mit dementsprechenden
Kosten verbunden sind? Da es sich um
eine Entscheidungsfrage (Ja-/Nein
Frage) handelt, wird um kurze Beantwortung der Frage mit Ja oder Nein gebeten?

5.

Aufgrund welcher wissenschaftlichen
Daten (speziell für Innsbruck) wird der
"Klimanotstand" für Innsbruck begründet? (Um Übermittlung der wissenschaftlichen Daten für Innsbruck, welche die Erklärung des "Klimanotstandes" dringend empfehlen, wird in der
Vorlage der Anfragebeantwortung ersucht, außer die Daten fallen unter Datenschutz.)

6.

Welche politischen Maßnahmen sind
aufgrund des "Klimanotstandes" für
den Flughafen Innsbruck und somit für
die Minimierung des Flugverkehres
über Innsbruck geplant, um dem "Klimanotstand" effizient entgegenzuwirken, sodass der Notstand, wie allgemein bei Erklärung von Notstandsgebieten üblich und rechtlich erforderlich,
ehestmöglich wieder aufgehoben werden kann?

7.

Welche Maßnahmen setzt die Stadt
Innsbruck ab sofort um, um den Verkehr auf der A 12 südlich von Innsbruck
klimafreundlich zu minimieren, da selbiger sich unzweifelhaft negativ auf das
Klima in der Landeshauptstadt auswirkt
und wesentlich zur Luftverschmutzung
beiträgt? (Gespräche mit dem Bund,
dem Land Tirol usw.)

8.

Welche Maßnahmen setzt die Stadt
Innsbruck ab sofort um, um den Verkehr auf den Landesstraßen - Dörferstraße, Mittelgebirgsstraße, Völser
Straße, Aldranser Straße, und Patscher
Straße zu minimieren, um somit dem
erklärten "Klimanotstand" sofort effizient entgegenzuwirken, da auch der
Verkehr auf diesen Straßen wesentlich

10. Wenn nein, warum nicht?
11. lst es richtig, dass Kulturstadträtin
Mag.a Uschi Schwarzl sich höchstpersönlich für das derzeitige Mietverhältnis
eingesetzt hat, wie uns in einer aktuell
vertraulichen E-Mail eines vermeintlichen und glaubwürdigen Insiders mitgeteilt wurde?
12. Wurde die Vermietung des Kiosks in
Mariahilf öffentlich ausgeschrieben?
13. Wenn ja, über welchen Zeitraum, über
welches Medium?
14. Wenn nein, warum nicht?
Depaoli, eigenhändig
24.7

GfGR/180/2019
Antrag "Klimaschutz Maßnahmen", konkrete Vorhaben und Bedeckung (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Anfrage:
1.

2.

Welche in dem Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz (GfGR/164/2019)"
gewollten Maßnahmen werden in der
zukünftigen politischen Umsetzung mit
dem erklärten "Klimanotstand" begründet?
Aus welchen Budgettöpfen werden gewollte Maßnahmen im Antrag "Höchste
Priorität für Klimaschutz
(GfGR/164/2019)" in der politischen
Umsetzung zukünftig bedeckt?

GR-Sitzung 19.07.2019 (Fortsetzung der am 18.07.2019 vertagten Sitzung)