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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 09.07.2019

Stadt Innsbruck, Einnahmen aus Werbeeinrichtungen; Zahl GfGR/143/2019;
ANFRAGE von GRin Mag. a Seidl (NEOS) vom 19.06.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GRin Mag.a Seidl hat am 19.06.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
UnternehmerInnen sind neben teilweise sehr langwierigen Genehmigungsverfahren zur Gewerbeberechtigung oder bei Anlagengenehmigungen, zusätzlich mit Abgaben konfrontiert, die von
der Stadt eingehoben werden, denen gegenüber jedoch keine Leistung steht. Wie zum Beispiel
das Entgelt, welches von der Stadt Innsbruck vertreten durch die Innsbruck Immobilien Service
GmbH (IISG) für die Sondernutzung von Straßenflächen zur Anbringung von Werbeschildern,
die in den Luftraum der Stadt hineinragen, verrechnet wird. Der genaue Wortlaut "Da durch
diese Werbeeinrichtung öffentliches Gut der Stadt Innsbruck in Anspruch genommen wird, ist
hierzu auch eine zivilrechtliche Gestattung seitens der Stadt Innsbruck als Grundeigentümerin
und die Zustimmung zum Sondergebrauch des öffentlichen Gutes erforderlich"".
Zu diesem Entgelt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1:

Wie viele Nutzungsvereinbarungen für Werbeeinrichtungen wurden in den letzten
fünf Jahren ausgestellt? Bitte Anzahl der Neuausstellung nach Jahr auflisten.

Antwort:

Für Waren- und Werbeständer wird die zivilrechtliche Gestattung (Zustimmung der Stadt Innsbruck als Grundeigentümerin und/oder Straßenverwalterin) als Parteienerklären in der straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung
erteilt. Eine weitere Aktenbearbeitung in der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, erfolgt dazu somit nicht.

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