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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 04.07.2019

Bericht der Kontrollabteilung zum Neubau der Patscherkofelbahn, Weitergabe an Medien; Zahl GfGR/146/2019;
ANFRAGE von GR Lassenberger (FPÖ) vom 19.06.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Lassenberger hat am 19.06.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
In der Sendung "Tirol heute" des ORF wurde am 07.06.2019 unter dem Titel "Massiver Zeitdruck
soll einer der Gründe für die Kostenexplosion beim Bau der neuen Patscherkofelbahn gewesen
sein" berichtet und im Zuge dessen auch auf den gegenständlichen Bericht bzw. Rohbericht der
städtischen Kontrollabteilung verwiesen. Der Bericht war zu diesem Zeitpunkt - und ist es bis
heute nicht - im gemeinderätlichen Kontrollausschuss behandelt worden.
In diesem Zusammenhang wird um die Übermittlung nachfolgender Fragen ersucht:
Frage 1:

Zu welchem Datum wurde der Kontrollabteilungsrohbericht "Patscherkofel" fertiggestellt?

Antwort:

Der "Kontrollabteilungsrohbericht" – magistratsintern als "Vorbericht" bezeichnet – wurde am Freitag, 12.04.2019, fertiggestellt.
Die Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck
(MGO) bestimmt in § 53 Abs. 2 wie folgt: "Die Kontrollabteilung hat zum vorläufigen Ergebnis einer Prüfung die betroffenen Dienststellen, Einrichtungen
oder Rechtsträger zu hören und sachlich begründete Äußerungen bei der
Abfassung ihrer Prüfberichte (§ 74e des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck) zu berücksichtigen."

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