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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 27.06.2019

Andechsstraße, Errichtung eines Rad-/Fußweges, rechtliche Grundlage;
Zahl GfGR/152/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 19.06.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 19.06.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
In der Andechsstraße befindet sich seit geraumer Zeit ein Rad- und Fußweg über eine Länge
von ca. 150 Meter. Der Rad- und Fußweg macht aufgrund der Planung für die RadfahrerInnen
keinen Sinn, zumal der Weg über keine direkte Anbindung an irgendein Radwegnetz verfügt,
und auch eine dementsprechende Anbindung nicht zu erwarten ist. Ebenso ist der Fußweg planungstechnisch nicht nachvollziehbar, da in diesem Bereich kaum FußgängerInnen unterwegs
sind.
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage bzw. welchen
politischen Beschlusses dieser Rad- und Fußweg errichtet wurde.
Frage 1:

Wer trägt für die Errichtung des Fuß- und Radweges in der Andechsstraße die politische Verantwortung?

Antwort:

Die Verordnungsermächtigung liegt bei der Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß Magistratsgeschäftsordnung (MGO) operativ in der Zuständigkeit der
Mag.-Abt. III, Straßenrecht und Straßenverkehr, und der politischen Ressortzuständigkeit von StRin Mag.a Schwarzl in Verbindung mit der Zuständigkeit
des Bürgermeisters zur Führung der Geschäfte der Bezirksverwaltung.

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