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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCI<

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 10.07.2019

Stadt Innsbruck, Auftragsvergabe an Wiener Anwaltskanzlei; Zahl GfGR/153/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 19.06.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 19.06.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Anfrage bezüglich Auftragsvergabe (Erteilung von Mandaten) an die Anwaltskanzlei SHMP
Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Hohenstaufengasse 7, 1010Wien.
Obwohl es in Tirol fast 600 RechtsanwältInnen gibt sowie auch eine dementsprechend hohe Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien, beauftragen die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) bzw. Tochterfirmen der IVB immer wieder die Anwaltskanzlei SHMP Schwartz
Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Hohenstaufengasse 7,1010 Wien mit der Ausarbeitung von Ausschreibungen, Vergaben, Auftragsbekanntmachungen etc. (Neubau der Patscherkofelbahn, Weichensteuerung und Weichenheizungen 2019 - WST Bürgerstraße und WH
Anichstraße, Tram/Regionalbahn - Ausschreibung Unterwerksausrüstung 2019: UW Terminal
und UW Leipziger Platz Referenznummer der Bekanntmachung: IVB/077, Beschaffung eines
fabriksneuen LKW mit Scherenhubbühne und Werkstattaufbau 2017 /S 207-428892 usw.).
Es steht außer Zweifel, dass wir auch in Tirol über ausgezeichnete Anwaltskanzleien verfügen,
welche die Ausarbeitung von Ausschreibungen, Vergaben etc. hervorragend erledigen könnten.
Umso mehr ist es verwunderlich, dass seitens der IVB, also der Stadt Innsbruck, eine Wiener
Kanzlei, welche 2004 gegründet wurde, beauftragt wird und somit auch die Wertschöpfung ausgelagert wird.

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