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Frage 4:

Wenn ja, um welche Aufträge (Mandate) handelt es sich (Bitte um Aufstellung der
Aufträge {Mandate} inkl. Honorarnoten pro Jahr beginnend ab dem 1. Auftrag
{Mandat} bis Stichtag 30.04.2019.)

Antwort:

Für die INKB und die PKBI: Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 5:

Aufgrund welcher Kriterien wurde die Kanzlei SHMP seitens der Stadt Innsbruck
bzw. deren Beteiligungen seinerzeit überhaupt bevorzugt bzw. warum beauftragt
die Stadt Innsbruck bzw. deren Beteiligungen für die Erledigung externer Rechtsgeschäfte nicht Tiroler (Innsbrucker) Anwaltskanzleien?

Antwort:

Von der IVB, der INKB und der PKBI werden folgende Gründe genannt:
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Spezialkenntnisse im Vergaberecht, im Sektorenrecht für die Schienen- und Seilbahnbranche
Gute Vernetzung in Wien, die für die Abstimmung mit Behörden erforderlich ist.
Der Umstand, dass es noch nie zu einem Nachprüfungsverfahren bei
den zahlreichen von der Kanzlei betreuten Vergabeverfahren gekommen ist.
Expertise im EU-Recht in Bezug auf den öffentlichen Verkehr.

Die IIG und die ISD haben keine Anwaltskanzleien außerhalb von Tirol beauftragt. Auch die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, beauftragt grundsätzlich Innsbrucker Rechtsanwälte.
Frage 6:

Besteht zwischen der Stadt Innsbruck bzw. deren Beteiligungen und der Wiener
Anwaltskanzlei SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH,
Hohenstaufengasse 7,1010 Wien, ein bindender Vertrag?

Antwort:

Für die IVB: ja

Frage 7:

Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag geschlossen, und ist dieser Vertrag befristet?

Antwort:

Für die IVB: Der Vertrag wurde vor ca. zehn Jahren geschlossen. Nein, er ist
nicht befristet.

Frage 8:

Wenn ja, über welchen Zeitraum wurde die Befristung des Vertrages (siehe
Frage 7) vereinbart?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 9:

Wenn ja, ist dieser Vertrag für die GemeinderätInnen der Stadt Innsbruck einsehbar?

Antwort:

Für die IVB: nein
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