Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 08-Protokoll-19-07-2019-Tag2.pdf
- S.143
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49·.)
Wurden die Einträge in das Baubuch dern Auftraggeber zur Information und
Entscheidungsfindung vorgelegt?
SO.)
Wenn Ja, wann?
51.)
Wenn nein, warum nicht?
Unterlagen „Patscherkofelbahn neu" an den Gemeinderat
52.)
Verstehen sich die Beträge in den Unterlagen, die dem Gemeinderat zur Verfügung
gestellt wurden inklusive oder exklusive Umsatzsteuer (USt.)?
53.)
Wenn exklusive Umsatzsteuer, warum?
54.)
Wie ist die Kostensteigerung von Euro 33,5 Mio. aus dem Gemeinderatsbeschluss vom
30.10.2015 (Euro 34,3 Mio. - Euro 0,8 Mio. (Rodelbahn Punkt 4,5) = Euro 33,5 Mio. ohne
Baunebenkosten) auf Euro 49,2 Mio. aus dem Schreiben der Stadt Innsbruck vom 8.6.2018
erklärbar?
55.)
Wie
erklären
sich
nach
erfolgter
38%
Kostenüberschreitung
zwischen
der
Kostenschätzung bis zur VergQbe die nunmehr weiteren angemeldeten Mehrkosten über
Euro 7.714.954.- (Spalte 3), womit gesamt bisher eine Kostenüberschreitung zu Lasten des
Steuerzahlers von Euro 20,7 Mio. (=plus 62%) zwischen Kostenschätzung und vorläufiger
Endabrechnung besteht?
56.}
Die Planungskosten und die Generalplanerkosten wurden mit Euro 5,4 Mio. eingeschätzt
und mit Euro 6,7 Mio. vergeben, was eine Kostenüberschreitung für den Steuerzahler von
Euro 1,3 Mio. bedeutet. Woraus setzen sich diese Mehrkosten von pJus 24% im Verhältnis
zur Kosteneinschätzung zusammen?
57.)
Laut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2.2017 (Seite 6 oben) wurden Generalplanerbeauftragungen seitens
der PKB abgeschlossen. Diese beinhalteten die Planung, die Organisation und die
Durchführung
als
auch
die
örtliche
Bauaufsicht
sowie
die
Begleitung
des
Ausschreibungsverfahrens. In wie weit wird der Generalplaner für die Kostenüberschreitung
von derzeit plus 62% (Euro 20,7 Mio.) vom Auftraggeber (Vertreter des Steuerzahlerzahlers)
zur Verantwortung gezogen?
58.)
Laut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2,2017 (Seite S oben) werden die Jurymitglieder für die Auswahl des
besten Projekts zum Wettbewerb Patscherkofelbahn angeführt. Von den 14 genannten
Personen in der Jury sind 10 Personen aus dem Umfeld Auftraggeber zur PKB nur 4 Personen
sind
ohne
direktem
Naheverhältnis
zum
Projekt
zu
erkennen.