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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 08-Protokoll-19-07-2019-Tag2.pdf

- S.159

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Verwendung von sauberem Strom für die neue Stadtseilbahn, und somit zum
Ausbau der Fußwege, Radwege und der öffentlichen Verkehrsmittel.

Anmerkung: Auch wenn es sich nur um eine Willenserklärung handeln würde,
womöglich eingebracht unisono von den Grünen, Ff, ÖVP und SPÖ, als auch dem
Tiroler Seniorenbund, ist nach der Rechtsauffassung des Bürgermeisters ein
derartige Willenserklärung, welche logischerweise mit der Umsetzung von politischen Maßnahmen verbunden ist; mit keinerlei Kosten verbunden. Dementsprechend müssten die Antragsteller keinen Bedeckungsvorschlag für die Errichtung der Seilbahn im Antrag nennen, zumal d;e Definition „kostengünstig"
dehnbar ist.
Eine derartige Errichtung einer Seilbahn (Stadtseilbahn) könnte im Gegensatz
zur neuen Patscherkofelbahn mit der beschlosse~~ostenkontrolle selbstverständlich „kostengünstig~" mit Zweckbauten erfolgen.

ANFRAGE
1. Welche

in

dem

Antrag

„Höchste

Priorität

für

Klimaschutz

(686R/164/2019)" gewollten Maßnahmen werden in der zukünftigen politischen Umsetzung mit dem erklärten ,,Klimanotstand" begründet"?

2. Aus welchen Budgettöpfen werden gewollte Maßnahmen im Antrag
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Höchste Priorität für Klimaschutz (686R/164/2019)"" in der politischen

Umsetzung zukünftig bedeckt?

3. Wie definiert der Bürgermeister der Stadt Innsbruck, als auch die zuständige Umweltstadträtin konkret die Definition „kostengünstig"
4 . Ist es richtig, dass gewollte kostengünst ige Maßnahmen, wie im Antrag
gewollt, auch mit dementsprechenden Kosten verbunden sind? Da es
skh um eine Entscheidungsfrage (Ja-/Nein Frage) handelt, wird um kurze
Beantwortung der Frage mit Ja oder Nein gebeten?

5. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Daten (speziell für lnnsbruck) wird
der „Klimanotstand" für Innsbruck begründet? (Um Übermittlung der
wissenschaftlichen Daten für Innsbruck, welche die Erklärung des „Klimanotstandes" dringend empfehlen, w ird in den Beilagen der Anfragebeantwortung ersucht. ausser die Daten fallen unter den Datenschutz)