Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 08-Protokoll-19-07-2019-Tag2.pdf
- S.160
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6. Welche politischen Maßnahmen sind aufgrund des „ Klimanotstandes"
für den Flughafen Innsbruck, und somit für die Minimierung des Flugverkehres über Innsbruck geplant, um dem „ Klimanotstand" effizient entgegenzuwirken, sodass der Notstand, wie allgemein bei Erklärung von Notstandsgebieten üblich und rechtlich erforderlich, ehestmöglich wieder
aufgehoben werden kann?
7 . Welche Maßnahmen setzt die Stadt Innsbruck ab sofort um, um den Verkehr auf der A 12 südlich von Innsbruck klimafreundlich zu minimieren,
da selbiger sich unzweifelhaft negativ auf das Klima in der Landeshaupt~
stadt auswirkt, und wesentlich zur Luftverschmutzung beiträgt? (Gespräche mit dem Bund, dem Land usw•.. )
8. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Innsbruck ab sofort um, um den Verkehr auf den Landesstraßen - Dörferstraße, Mittelgebirgsstraße, Völser
Straße, Aldranser St raße, und Patscher Straße zu minimieren, um somit
dem erklärten „ Klimanotstand" sofort effizient entgegenzuwirken, da
auch der Verkehr auf diesen Straßen wesentlich zur Luftverschmutzung
der Stadt Innsbruck beiträgt?
9. Wie erklärt sich der grüne Bürgermeister der Stadt lnnsrbuck, dass in Innsbruck der „ Klimanotstand" ausgerufen wird, währendessen das land
Tirol keinerlei Bedarf sieht einen 11 Klimanotstand " für das Land Tirol auszurufen, obwohl die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung
ebenfalls die Grünen sind?
10.Fällt der freie Wille der Menschen (es handelt sich bei dem Antrag um
eine rechtlich nicht definierbare Willenserklärung) in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters bzw. der lnnsbrucker Stadtregierung? Mit der
Bitte um Beantwortung der Entscheidungsfrage mit JA, oder NEIN wird
gebeten}
Gerald Depaoli, Gemeinderat