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gen und Unterstützungen einfließen müssen. Übrigens hat sich auch diese Zahl in
den letzten 10 Jahren verdoppelt. Es sind
heute doppelt so viele Menschen von
schlechteren Kompetenzen betroffen als
noch vor 10 Jahren.

sind explizit die Beziehungsberechtigten
nach dem NRG angeführt, nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes der
Republik Österreich. Wir sind nun einmal
EuropäerInnen, auch wenn sich manche
nicht so fühlen. (Beifall)

Was es aus unserer Sicht, aus der Sicht
des Neuen Innsbrucks braucht, ist ganz klar
die Förderung von sozialen Leistungen vor
der Sozialleistung, die unsere Innsbrucker
Vereine im Integrations- und im Sozialbereich jeden Tag erbringen.

Die Neiddebatten haben noch nie etwas Positives hervorgebracht. Die BezieherInnen
der Mindestsicherung wären sicher froh,
ohne diese leben zu können. Aber, wenn es
die Lebensumstände nicht zulassen oder
sich mit Arbeit momentan nicht mehr verdienen lässt, sind wir verpflichtet zu helfen.
(Beifall)

GR Ilmer: Sozialleistungen, ein Bedienungskorb für jedermann sind sie sicher
nicht. Wir als Liste JA - Jetzt Innsbruck sind
letztes Jahr für alle BürgerInnen dieser
Stadt angetreten, auch für jene, denen es
im Moment nicht so gut geht. Die sozialen
Belange sind Teil unserer politischen und
gesellschaftlichen Überlegungen.
Eine hundertprozentig treffsichere Lösung
für Sozialleistungen wird es nicht geben.
Für die einen ist es immer zu wenig und für
die anderen viel zu viel, was ausbezahlt
wird. In einem sind wir uns aber hoffentlich
einig, ohne sie wird es mit Sicherheit nicht
gehen. (Beifall)
Es braucht eine sachliche Debatte und kein
Ausspielen der gesellschaftlichen Schichten. Es braucht ein respektvolles Miteinander! Mit Stichtag 01.12.2024 haben
3.605 Personen Sozialleistungen der Stadt
bezogen. Wenn ich das durch die Einwohnerzahl mit ca. 133.000 Personen rechne,
sind das 2,7 %. Der Anteil der 19- bis 39Jährigen liegt dabei bei 2019 Personen,
also bei 56 % der BezieherInnen.
Das heißt nicht, dass dieser Personenkreis
in der Hängematte liegt - was hier einige
wahrscheinlich denken -, aber mit ihrem
Einkommen geht sich das Leben halt nicht
aus. Die ständig steigenden Lebenshaltungskosten stellen uns alle vor immer neue
Herausforderungen. Besonders die jüngere
Generation und die immer größer werdende
Zahl an Alleinerziehenden stehen oft vor finanziellen Hürden.
Es stimmt, dass der BezieherInnenkreis
nicht nur aus ÖsterreicherInnen, sondern
auch EU- und EWR-BürgerInnen, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte besteht. Geregelt wird das durch
das Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Hier
GR-Sitzung 23.01.2025

Wir müssen jenen Menschen helfen, die auf
Unterstützung angewiesen sind, um ein
würdiges Leben zu führen. Hier sprechen
wir von einem würdigen, nicht von einem
guten Leben.
Schwarze Schafe wird es immer geben und
die sind nicht nur unter den SozialhilfebezieherInnen zu suchen und zu finden! Ich will
keine Verhältnisse wie in den USA. Ich will
keine Ghettos. Ich will, dass alle Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen.
Ich will sozialen Frieden in unserer Stadt.
GRin Heinrich, BA MA: Sozialleistungen,
bloß für wen? Das ist das Thema, das die
KollegInnen der FPÖ für die heutige Aktuelle Stunde ausgewählt haben. Doch die eigentliche Frage sollte sein, warum wird der
Sozialstaat, eine der größten Errungenschaft der Demokratie, immer wieder instrumentalisiert, um Menschen gegeneinander
auszuspielen und Ressentiments zu schüren?
Die FPÖ gibt dabei immer wieder den Menschen die Schuld, die ohnehin ausgegrenzt
und stigmatisiert sind, Menschen mit Fluchtund Migrationsgeschichte. Sie argumentiert
auch, dass Sozialleistungen an Bedingungen wie StaatsbürgerInnenschaft
oder Deutschkenntnisse geknüpft werden
sollen.
Dabei wird vergessen, worum es bei Sozialleistungen wirklich geht. Es geht um soziale
Sicherheit, Würde und Chancengerechtigkeit. Gerade in Innsbruck bringen die hohen
Wohn- und Lebenshaltungskosten viele
Menschen, auch erwerbstätige, an ihre Belastungsgrenze.
Sozialleistungen geben Halt, wenn Menschen es am dringendsten brauchen. Sie