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sind eine lebenswichtige Unterstützung für
jene, die unverschuldet in Not geraten. Vielfach sind Wohnbeihilfen oder Energiekostenzuschüsse die letzten Rettungsanker vor
Wohnungslosigkeit oder sozialer Isolation.
Doch anstatt diese Errungenschaften zu
schützen oder über wirklich sinnvolle, zielführende Lösungen zu sprechen, sehen wir
die gezielten Angriffe auf den Sozialstaat.
Die FPÖ, die selbsternannte Partei der "kleinen Leute" lässt genau diese Menschen im
Stich.
Ihr stellt Sozialleistungen in Frage. Ihr
knüpft sie an Bedingungen wie die StaatsbürgerInnenschaft. Diese Politik führt zu gezielter Ausgrenzung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Das ist nicht nur zynisch,
es ist gefährlich und es widerspricht den
Grundwerten, die das Fundament unserer
Demokratie sind.
Wir sehen es immer wieder. Sobald die
FPÖ auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, werden genau die
Programme gekürzt, die Schutz und Perspektiven bieten. Wir sehen es an den geplanten Einsparungen, wie wir aus den Berichten der aktuellen Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP entnehmen können.
Beispielsweise soll der Klimabonus für alle
abgeschafft werden. Auch die Streichung
der Bildungskarenz oder eine Kürzung bei
Sozial- und Klimaförderungen ist geplant.
All das trifft nicht die VerursacherInnen von
Krisen, sondern jene, die am meisten davon
betroffen sind. Gleichzeitig bleiben große
Konzerne und Reiche verschont!
Die Folgen dieser Politik sind verheerend.
Familien, die auf Grund von Armutsgefährdung keine Sozialhilfe mehr erhalten, treffen
nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben schlechtere Bildungschancen. Das führt
zu prekären Arbeitsverhältnissen oder sogar
zu Arbeitslosigkeit. Zudem erhöht es auch
das Risiko, im Erwerbsalter selbst wieder
von Armut betroffen zu sein.
Dieser Kreislauf der sozialen Benachteiligung bedroht nicht nur individuelle Existenzen, sondern er treibt die staatlichen und
kommunalen Ausgaben in die Höhe. Studien zeigen, dass präventive Investitionen in
Sozialleistungen langfristig kosteneffizienter

GR-Sitzung 23.01.2025

sind als die Bewältigung von Folgen der Arbeitslosigkeit oder sozialer Not.
Kurz gesagt, ein starker Sozialstaat ist nicht
nur moralisch geboten, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll. (Beifall)
Sozialleistungen sind jedoch mehr als nur
ein Sicherheitsnetz, sie sind ein Ausdruck
von Würde und Solidarität. Dabei möchte
ich nochmals ganz klar betonen, Sozialleistungen stehen allen Menschen zu, die hier
leben und sie brauchen, unabhängig von
StaatsbürgerInnenschaft oder Sprachkenntnissen.
Die Frage darf nicht sein, wen wir ausschließen, sondern wie wir ein System schaffen,
das gerechter und wirksamer ist. Wie schaffen wir Perspektiven, die Menschen aus der
Not herauszuholen. Das sind die Fragen,
die eine verantwortungsvolle Politik beantworten muss.
Für uns GRÜNE ist klar, Innsbruck ist eine
Stadt der Vielfalt, eine Stadt des Zusammenhaltes und eine Stadt, die niemanden
ausgrenzt. Lasst uns heute im Gemeinderat
ein gemeinsames klares Signal senden: Die
Stadt Innsbruck steht für Menschlichkeit, für
Gerechtigkeit und für ein solidarisches Miteinander und das nicht nur heute, sondern
jeden Tag.
GR Walch, BA MA: Wir haben jetzt viel gehört, aber ich möchte mit Euch gemeinsam
noch einen Blick auf die Statistik werfen. Da
sieht man ganz klar, wir sind aktuell Weltsozialamt! GRin Dr.in Haselwanter-Schneider
hat sich zwar bemüht, aber offenbar kennt
sie die Zahlen nicht. Ich reiche die gerne
nach.
In Innsbruck waren 62,13 % der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2023 Ausländer
und nicht österreichische Staatsbürger. Das
sind in Summe - gut, dass Ihr schon sitzt € 14.871.033,09 die wir an Mindestsicherungen nur in Innsbruck im Jahr 2023 ausbezahlt haben. Damit wäre das Budgetloch
gestopft, damit könntet Ihr jedes Jahr einen
Bozner Platz bauen und sehr viele gute
Dinge für die Österreicher machen.
Selbst wenn wir EU- und EWR-Bürger abziehen, sind es immer noch € 13,8 Mio., die
wir im besagten Jahr 2023 ausgegeben haben. Deshalb ist klar, wir müssen uns entscheiden, entweder Sozialstaat oder offene
Grenzen. Beides geht nicht! Für uns ist klar,