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Sozialstaat und deswegen Österreicher zuerst, vor allem im Sozialsystem.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen/Texte ihrer MandatarInnen nicht gegendert.)
Bgm.-Stellv. Willi: Jetzt sind wir auf den
Punkt gekommen. Es hat GR Walch, BA
MA gebraucht, um genau das Menschenbild, das uns beide unterscheidet, darzulegen.
Ein Menschenbild der FPÖ, das da sagt,
wir, die ÖsterreicherInnen und dann kommen irgendwann alle anderen! Wir sind alle
auf die Verfassung und die Einhaltung der
Gesetze angelobt. Ich möchte als Verantwortlicher für Soziales in Innsbruck, dass
wir ein gemeinsames Menschenbild haben.
Ein Menschenbild, das festgelegt ist in der
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Daraus zitiere ich kurz für mich wichtige Artikel, weil ich möchte, dass wir uns auf dieses Menschenbild in Innsbruck einigen:
"Alle Menschen sind frei und gleich an
Würde und Rechten geboren."
Alle haben Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten,
ohne irgendeinen Unterschied etwa nach
Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache,
Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft,
Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
"Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und
Sicherheit der Person."
Ich bin froh, GRin Dr.in Haselwanter-Schneider und GR Ilmer haben es bereits gut ausgeführt, dass wir ein Mindestsicherungsgesetz als Landesgesetz haben. Das ist der
gesetzliche Anspruch auf bestimmte Leistungen. Wenn wir das Budget erstellen,
dann ist der/die FinanzreferentIn jene/r,
der/die zuerst absichert, dass die Rechtsansprüche, die bestehen, finanziell gesichert
sind.
Dazu gehört zum Glück die Mindestsicherung. Eine gute Vorgabe des Landes Tirol
zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung. Das Ziel der Mindestsicherung ist das Führen eines menschenwürdigen Lebens. Der Grundstein dieses Gesetzes ist in § 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgelegt.
GR-Sitzung 23.01.2025

Wenn das Budget erstellt wird, wird zuerst
geschaut, was sind die gesetzlichen Ansprüche, die wir abdecken müssen. Dazu
gehört unter anderem die Mindestsicherung.
All diese Sozialleistungen, die wir neben der
Mindestsicherung bezahlen, dienen dazu,
den sozialen Frieden zu erhalten.
Wir erleben es in den USA, wo einer, den
Ihr, die FPÖ, glaube ich, ziemlich "lässig"
findet, jeden Tag irgendwelche Sachen unterschreibt, damit hunderttausende Menschen aus den USA vertrieben werden. Ich
sage Euch, das wird zu Unruhen führen, die
sich gewaschen haben!
Es wird wellenmäßig eine soziale Unruhe
auslösen, mit allen Verwerfungen von sozialem Unfrieden. Genau das möchte ich nicht,
aber genau das sagt Deine Wortmeldung
aus: Die Österreicher sollen etwas bekommen, die anderen nichts! Unser Staat schaut Euch bitte den Arbeitsmarkt an würde schon lange nicht mehr funktionieren,
wenn wir nicht Zugewanderte hätten. Wenn
wir nicht Menschen hätten, die unter Umständen noch nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft haben.
Das beginnt bei der Universität mit Leuten
aus aller Herren Länder, die dort unterrichten und keine österreichischen StaatsbürgerInnen sind und endet in den Alters- und
Pflegeheimen der Stadt Innsbruck. Ich wünsche Dir, wenn Du einmal alt bist, dass
auch Du im Altersheim die Pflege bekommst, die Du brauchst. Ich kann Dir garantieren, das sind nicht alles österreichische StaatsbürgerInnen. Da sind viele dabei, bei denen wir froh sind, dass sie da
sind und für uns die Arbeit machen.
Auf den Baustellen unserer Stadt arbeiten
Menschen aus vielen Ländern und ich bin
froh, dass wir sie haben. Ich bin auch glücklich, dass nicht die FPÖ den Takt vorgibt,
sondern die vielen anderen Parteien hier,
die sich heute zu Wort gemeldet haben und
das Menschenbild zeigen, das auch ich vertrete, nämlich: Alle Menschen sind frei und
gleich an Würde und Rechten geboren!
(Beifall)
GR Pittracher: Abschließend noch ein paar
Worte zur heutigen Aktuellen Stunde. Es ist
viel über Sozialleistungen gesprochen worden, die quasi mit dem sozialen Netz zu
vergleichen sind: Wenn jemand im Leben
stürzt, soll ihm damit aufgeholfen werden.