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Obdachlosen Menschen sollte das
Recht gewährt werden, öffentlichen
Raum zu nutzen und sich darin frei zu
bewegen, ohne größere Einschränkungen als diejenigen, die für andere gelten.
4.

Das Recht auf Gleichbehandlung
Die Stadtverwaltung verpflichtet sich,
sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden durch Dienstleistungen das Recht
auf Gleichbehandlung für alle wahren,
ohne diejenigen zu diskriminieren, die
obdachlos sind.

5.

Das Recht auf eine Postanschrift
Obdachlose Menschen haben oft eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Dienstleistungen, weil sie keine Postadresse angeben können. Menschen, die obdachlos
sind, haben das Recht auf eine gültige
Postanschrift.

6.

Das Recht auf grundlegende sanitäre
Einrichtungen
Das Recht auf Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen muss gewährleistet sein. Dazu gehören fließendes Wasser (z. B. Trinkbrunnen), Duschen und Toiletten, die einen Standard erfüllen, der ein menschenwürdiges Maß an Hygiene aufrechterhalten
lässt.

7.

Das Recht zu wählen
Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sollten ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden und die notwendigen Dokumente erhalten, um ihre
Identität bei Wahlen nachweisen zu
können, ohne aufgrund ihrer Wohnsituation diskriminiert zu werden.

9.

10. Das Recht auf Privatsphäre
Das Recht auf Privatsphäre von obdachlosen Menschen muss in jeder Art
von Unterbringung, einschließlich Gemeinschaftsunterkünften oder informellen Unterkünften, die sie bewohnen, so
weit wie möglich respektiert und geschützt werden.
11. Das Recht, notwendige Überlebenspraktiken im Rahmen der Gesetze auszuführen
Obdachlose Menschen sollten das
Recht haben, im Rahmen der Gesetze
Überlebenspraktiken auszuüben. Praktiken, wie Betteln oder das Suchen
nach weggeworfenen Lebensmitteln
dürfen nicht kriminalisiert, verboten oder willkürlich auf bestimmte Bereiche
beschränkt werden.
Die Stadt Innsbruck beschließt die Homeless Bill of Rights und bekennt sich zu den
Menschenrechten obdachloser Personen.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.

Das Recht auf Notfalldienste
Obdachlose Menschen sollten das
Recht haben, Notfalldienste - soziale
Dienste, Gesundheitsdienste, Polizei
und Feuerwehr - zu denselben Bedingungen wie andere BewohnerInnen der
Stadt in Anspruch zu nehmen.

8.

Obdachlose Menschen haben dasselbe
Recht auf Datenschutz wie andere BürgerInnen und das gleiche Recht, die
Kontrolle über ihre persönlichen Daten
(Gesundheit, Wohnsituation, etwaige
Strafregister) und Informationen auszuüben.

Das Recht auf Datenschutz

GR-Sitzung 23.01.2025

Bgm.-Stellv. Willi übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
Bgm.-Stellv. Willi: Ich möchte wie folgt Bezug auf die Wortmeldung von GR Happ in
der Aktuellen Stunde nehmen. Er hat gesagt, dass er weniger Notschlafplätze haben möchte, aber dafür die, die wir haben,
in höherer Qualität. Zudem will er mehr
Housing First und dass wir uns überlegen,
wie wir Menschen in die Wohnversorgung
bringen können. Genau diese Punkte sind
die Idee hinter diesem Workshop-Prozess,
den wir im Februar 2025 starten werden.
Ich bin auch der Meinung, dass wir uns zuerst anschauen sollten, welche Qualitätsvorstellungen wir für Notschlafstellen haben.